Politik : Union und SPD für rasche Reform des Bundesstaats

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(dpa). Die Entscheidungsprozesse zwischen Bund und Ländern sollen einfacher, schneller und transparenter werden. Ergebnisse sollen schon Mitte 2004 vorliegen. Mit diesen Zielen ist am Freitag in Berlin die Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat eingesetzt worden. Sie soll die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern entflechten und neu ordnen. Zu Vorsitzenden wurden der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und der Chef der SPDBundestagsfraktion, Franz Müntefering, gewählt. „Unsere Demokratie muss vernünftiger organisiert werden“, sagte Müntefering. Stoiber sagte: „Wir haben eine außerordentlich große Chance für eine echte Verfassungsreform.“

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