Politik : Union und SPD gehenuneins in drittes Steuer-Spitzengespräch

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Regierung billigt Gesetzentwurf zur Steuerreform - SPD beharrt auf Entlastungen bereits von 1997 an$BONN (sks).Ungeachtet unverändert gegensätzlicher Positionen haben Koalition und SPD sich am Dienstag auf ein neues Spitzengespräch zur Steuerreform am heutigen Mittwoch verständigt.SPD-Vorsitzender Lafontaine schrieb an Bundeskanzler Kohl, die SPD sei zu dem Treffen im Kanzleramt bereit, "weil wir schon 1997 Steuerentlastungen für Bürger und Wirtschaft wollen".Zugleich bekräftigte er die bereits im Vorfeld von der Koalition abgelehnten SPD-Positionen.Unterdessen verabschiedete das Kabinett seinen Entwurf eines Steuerreformgesetzes für 1999, der eine Bruttoentlastung von 88 Milliarden DM vorsieht.-Dies würde nach den Berechnungen der Bundesregierung in der Folge des Abbaus von Steuervergünstigungen und der Anhebung von Verbrauchssteuern zu einer Nettoentlastung des Steuerzahlers von 30 Milliarden DM führen.Mit diesen Zielvorgaben sind nach Auffassung von Bundeskanzler Kohl zugleich die Weichen für einen planmäßigen Start der Europäischen Währungsunion unter Einschluß der Bundesrepublik gestellt.Mit dieser optimistischen Einschätzung stützte sich Kohl auf das ebenfalls am Dienstag vorgelegte Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsinstitute.Die Institute reduzierten zwar ihre Herbstprognose für das Wirtschaftswachstum in 1997 von 2,5 Prozent auf 2,25 Prozent, sprachen aber von Chancen für stabiles Wachstum: 1998 könne es bei 2,75 Prozent liegen.Als positiv bewerteten die Gutachter die niedrigen Zinsen und Rohstoffpreise und die "moderaten" Lohnabschlüsse.Auch die Steuerreformpläne der Bundesregierung wurden begrüßt; sie könnten zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. In seinem Schreiben an Kohl kritisierte Lafontaine die Kabinettsbeschlüsse vom Dienstag angesichts einer Finanzierungslüêke von 56 Milliarden DM als "staatspolitisch nicht verantwortbar".In den Steuergesprächen müsse die Koalition "verbindlich" Auskunft darüber geben, "ob und welche Steuererhöhungen Ihre Koalition in diesem Jahr und in den folgenden Jahren zur Deckung der Haushaltsdefizite vornehmen" wolle.Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Mineralölsteuer, die nur dazu diene, Haushaltslöcher zu stopfen, lehnte Lafontaine ab. Der SPD-Vorsitzende nannte vier Punkte, auf die sich die Gesprächsrunde jetzt einigen könnte: Eine Senkung der Sozialausgaben zum 1.Juli 1997; Senkung des Eingangssteuersatzes und eine Verbesserung des steuerlichen Grundfreibetrages, um die konsumintensiven Einkommen der Arbeitnehmer zu entlasten; die Erhöhung des Kindergeldes sowie eine Senkung des Körperschaftssteuersatzes für re-investierte Gewinne von 45 Prozent auf 35 Prozent. Bundesfinanzminister Waigel (CSU) bekräftigte derweil die Entschlossenheit der Koalition, die Steuerreform am 27.Juni durch das Parlament zu bringen.Zur Diskussion um neue Finanzlöcher sagte der Finanzminister, zunächst müsse die für den 15.Mai erwartete neue Steuerschätzung abgewartet werden.Als Gegenmittel nannte er eine weitere Haushaltssperre oder die verstärkte Privatisierung von Bundesvermögen.

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