Union und SPD: Koalition sucht nach Kompromissen

Unmittelbar vor der Koalitionsrunde am Mittwochabend waren zwischen Union und SPD weiterhin die Vorschläge zur Begrenzung von Managergehältern strittig. Beim zwischen den Bündnispartnern festgefahrenen Streit um Lohnuntergrenzen für die Zeitarbeit und die Reform der Jobcenter war zunächst keine Bewegung in Sicht. Die Koalitionspartner wollten angesichts der Krise auch die Situation auf den Finanzmärkten erörtern.

Ferner sollte über mögliche Staatshilfen für Unternehmen diskutiert werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält produzierende Unternehmen wie den angeschlagenen Autobauer Opel im Gegensatz zu Finanzdienstleistern nicht für "systemrelevant". Opel könne wie andere notleidende Unternehmen auch Hilfen aus dem neuen 100- Milliarden-Euro-Rettungsfonds beantragen, wurde sie aus einer Fraktionssitzung der Union zitiert. IG-Metall-Chef Berthold Huber forderte die Regierung auf, Opel mit Staatsgeldern zu retten. Die FDP bekräftigte ihre Forderung nach einem dritten Konjunkturpaket.

Scholz fordert "Signal der Solidarität"

Aus einem Papier des Wirtschaftsministeriums geht hervor, dass nach dem Rettungsschirm für Banken auch notleidende Unternehmen den staatlichen Notfonds anzapfen können. Danach können noch in der ersten März-Hälfte Kredite und Bürgschaften aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden "Wirtschaftsfonds Deutschland" beantragt werden. Als Kandidaten gelten neben Opel auch die Autozulieferer Schaeffler/Continental.

Beim Streitthema Mindestlohn sagte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), die Leiharbeiter seien "oft die Gekniffenen. Sie trifft es als erste, wenn Mitarbeiter gehen müssen." Sie brauchten jetzt ein Signal der Solidarität. CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla pochte auf eine Lösung, bei der kein bestehender Flächentarifvertrag verdrängt wird. Bisher habe Scholz dazu "keinen einzigen Vorschlag gemacht".

Zum Tauziehen um die Umorganisation der Jobcenter sagte Scholz an die Adresse der Union: "Niemand darf jetzt eine Entscheidung mutwillig verhindern." Er verteidigte den Jobcenter-Kompromiss, auf den er sich mit den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU/Nordrhein-Westfalen) und Kurt Beck (SPD/Rheinland-Pfalz) verständigt hatte. Darin ist vorgesehen, durch Änderung des Grundgesetzes die Betreuung von Langzeitarbeitslosen unter einem Dach sicherstellen.

Kompromiss bei Managergehältern?

Union und SPD haben trotz ihres Streits über schärfere Regeln für Managergehälter den Willen zum Kompromiss signalisiert. Die strittigen Fragen sollten in eine Arbeitsgruppe verwiesen und dort geklärt werden, sagte Pofalla vor dem Treffen der Koalitionsspitzen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zeigte sich ebenfalls optimistisch, dass eine Teil-Einigung gelingen könne. Über sechs Punkte hatten sich Union und SPD bereits grundsätzlich verständigt.

Die SPD will erreichen, dass Manager-Gehälter nur bis zu einer Million Euro steuerlich abgesetzt werden können. Sie will auch eine Börsenumsatzsteuer einführen. Beides lehnt die Union ab. Sie will Aktionären mehr Gewicht einräumen und Aufsichtsräte verkleinern. Der neue CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte für Manager von Unternehmen, die Geld aus dem 100-Milliarden-Rettungsschirm der Bundesregierung wollen, staatliche Auflagen.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte zur Begründung für die Forderung nach einem dritten Konjunkturprogramm, mit Investitionen in Milliardenhöhe könne eine moderne, ideologiefreie Energiepolitik kurzfristig umgesetzt werden. "Diese rachitische Konjunkturpolitik der Bundesregierung wird die Krise nicht lösen", sagte er zu den bisherigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur. Besonders scharf wies Westerwelle die Pläne der Koalition für ein Enteignungsgesetz zurück. Schon die Drohung sei ein Programm zur Vertreibung von Investoren aus Deutschland. (küs/dpa)