Politik : Union und SPD sind sich einig: Mehr Diäten, weniger Pensionen

Berlin - Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich nach einem Bericht des „Spiegel“ auf deutlich höhere Diäten für Bundestagsabgeordnete geeinigt. Zugleich sollten die Pensionsansprüche nur leicht sinken, meldete das Nachrichtenmagazin. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen, Olaf Scholz (SPD) und Norbert Röttgen (CDU), hätten sich auf die Regelung geeinigt. Über den entsprechenden Gesetzentwurf sollten die Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD am Montag informiert werden. Demzufolge sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten den Bezügen der Richter an obersten Bundesgerichten angepasst werden. Das entspreche einer Erhöhung um 9,4 Prozent – rund 700 Euro – auf knapp 7700 Euro pro Monat. Die Erhöhung solle in zwei Schritten bis Ende 2009 erfolgen.

Bei den Altersbezügen sei keine strukturelle Änderung geplant: Bekommt ein Parlamentarier derzeit nach acht Jahren oder zwei Legislaturperioden 24 Prozent der Diäten als Altersversorgung, sollen es künftig laut „Spiegel“ nur 20 Prozent sein. Für jedes weitere Jahr im Bundestag solle die Pension nicht mehr um drei, sondern um 2,5 Prozent wachsen.

Der Vorschlag orientiert sich offenbar an den Vorstellungen der SPD, die gekürzte Pensionsansprüche zur Bedingung für eine Diätenerhöhung gemacht hatte. Ein SPD-Fraktionssprecher betonte aber gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: „Es ist nichts entschieden“, der Bericht beruhe „auf Spekulationen“. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) signalisierte laut „Spiegel“ bereits Sympathie für die Neuregelung. Seit 2003 wurden die Diäten nicht erhöht. AFP

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