Politik : Union und SPD streiten um Reichensteuer

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Berlin - Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Montag streiten Union und SPD weiter über die Reichensteuer. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte, die Steuer erst 2008 im Zuge der geplanten Unternehmenssteuerreform einzuführen. Der designierte SPD-Chef Kurt Beck lehnte das ab. Kanzlerin Angela Merkel stellte klar, es werde mit der CDU keine Ausweitung der Reichensteuer auf Gewerbebetriebe geben, weil dies die Wirtschaft belaste. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Einkommen ab 250 000 Euro (500 000 Euro für Verheiratete) ab 2007 mit 45 statt 42 Prozent zu besteuern. Gewerbliche Einkommen sollten ausgenommen werden. Dagegen gibt es allerdings verfassungsrechtliche Bedenken. has

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