Politik : Union und SPD treiben es auf die Spitze

Schröder, Müntefering, Merkel und Stoiber wollen an diesem Donnerstag die Kanzlerfrage entscheiden

Cordula Eubel,Antje Sirleschtov

Berlin - Union und SPD wollen die umstrittene Kanzlerfrage an diesem Donnerstag in einem Spitzengespräch klären. Danach soll entschieden werden, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Das kündigten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach der dritten Sondierungsrunde zwischen Union und SPD an. An dem Gespräch werden Schröder, Merkel, der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und CSU-Chef Edmund Stoiber teilnehmen. Laut Schröder soll es auch um Fragen der Zusammenarbeit in Parlament und Kabinett gehen.

Stoiber zeigte sich nach dem rund zweieinhalbstündigen Treffen am Mittwoch zuversichtlich, dass schon in der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden könnten. Auch Schröder betonte, die Sondierungsgespräche hätten gezeigt, dass die Basis für eine große Koalition vorhanden sei. Konkrete Festlegungen zu seiner politischen Zukunft vermied Schröder.

Merkel sagte, bei den inhaltlichen Fragen sei das Sondierungsgespräch erfolgreich verlaufen. „Die Atmosphäre hat deutlich gemacht, dass es nicht nur um den kleinsten gemeinsamen Nenner geht“, sagte die CDU-Vorsitzende. Auch Müntefering betonte: „Die Dialogfähigkeit ist bewiesen.“ Eine neue Bundesregierung müsse die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als „erste und wichtigste“ Aufgabe angehen.

Derweil bahnt sich ein Strategiestreit in der Union an. Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz übte heftige Kritik am Wahlkampf. Programm und Personal hätten entscheidende Stimmen gekostet, kritisiert Merz. „Nur 35,2 Prozent bei den Zweitstimmen sind eine überdeutliche Antwort der Wähler an Wahlprogramm und personelles Angebot der Union“, schreibt er in der „Wirtschaftswoche“. Das Wählerpotenzial von CDU und CSU komme in den Erststimmen mit 40,8 Prozent zum Ausdruck. Der CDU-Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, Dietrich Austermann, warnte die Union davor, Kanzlerkandidatin Merkel zu demontieren. „Es darf keine Debatte über ihre Führungsqualitäten geben“, sagte Austermann dem Tagesspiegel. Merkel habe einen „hervorragenden Wahlkampf“ geführt. Das schlechte Abschneiden der Union bei der Wahl begründete Austermann damit, dass Sparmaßnahmen zu konkret angesprochen worden seien.

CSU-Chef Edmund Stoiber stieß mit seinem Abrücken vom Gesundheitsmodell der Union auf Ablehnung in den eigenen Reihen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Annette Widmann-Mauz (CDU), warnte vor voreiligen Zugeständnissen an die SPD. „Es gibt keinen Grund, Positionen aufzugeben, bevor die Koalitionsverhandlungen begonnen haben“, sagte sie. Stoiber hatte zur Überraschung zahlreicher Parteikollegen noch vor dem Start von offiziellen Koalitionsverhandlungen für einen „dritten Weg“ in der Gesundheitspolitik plädiert. Die SPD setzt sich bislang für eine Bürgerversicherung ein, die Union für die Gesundheitsprämie. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) mahnte eine soziale Balance bei Reformen an. Künftig müsse die „soziale Symmetrie“ stärker beachtet werden, sagte Müller der „Zeit“. „Reform muss wieder etwas zu tun haben mit Verbesserung der Lage und Verheißung anstatt nur als Einschnitt empfunden zu werden.“

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