Politik: Union uneins über Verteidigungspolitik – und Struck

Berlin - Der Konflikt in der Union schwelt seit längerem, jetzt ist daraus ein Feuerchen geworden: Über den Umgang der Opposition mit der Sicherheitspolitik der Regierung und mit dem Verteidigungsminister herrscht Uneinigkeit bei CDU und CSU. Es geht um die Alternative zwischen einem fachlich-sachlichen und einem Konfrontationskurs.

Angefacht hat den Konflikt der Streit um Pannen und Versäumnisse beim Kosovo-Einsatz der Bundeswehr. Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder hatte angekündigt, man erwäge dies zum Thema eines Untersuchungsausschusses zu machen – was umgehend den Widerstand der eigenen Fachpolitiker auf den Plan rief. „Union wirft Bundeswehr Versagen vor“ sei, so sinngemäß deren Einwand, vielleicht eher keine Schlagzeile, mit der bürgerliche Parteien sich bei Anhängern beliebt machen könnten. Auch sei sehr zweifelhaft, dass UN- und Nato-Vertreter sich vor einen deutschen Ausschuss zitieren ließen, was aber zur Untersuchung der Vorgänge unumgänglich sei.

Die Intervention hatte offenbar Erfolg. Kauder bezeichnet es zwar in der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) als „eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich“, dass der Verteidigungsausschuss zum Untersuchungsgremium umgewidmet wird. Aber er zeigte zugleich den Ausweg auf, dies zu vermeiden: Es sei denn, Minister Peter Struck beantworte alle Fragen der Union „lückenlos“. Ob die Bedingung erfüllt ist, entscheiden aber in der nächsten Sitzung die Fachpolitiker. Trotzdem schwelt der Grundkonflikt weiter. Nächster Anlass wird im Oktober die Verlängerung des Mandats für den Einsatz der Bundeswehr im afghanischen Kundus sein. Der verteidigungspolitische Sprecher Christian Schmidt (CSU) äußerte im „Hamburger Abendblatt“ Zweifel am Konzept der in die Provinzen entsandten Mini-Aufbauteams. Die Union habe „Probleme“ damit, dem Mandat weiter zuzustimmen. Das ist aus dem Mund des besonnenen CSU-Manns recht weitgehend.

Schmidt und andere würden aber nie so weit gehen wie Fraktionskollege Dietrich Austermann, den die LVZ mit den Worten zitiert, die derzeitige „physische Konstitution“ des Ministers Struck stelle einen „Risikofaktor“ dar. Austermann, darauf angesprochen, nennt das Zitat „nicht autorisiert“ und versichert, er werde keine Debatte über Gesundheitsfragen vom Zaun brechen.