Politik : Union verknüpft Zustimmung mit Türkei-Frage

-

Berlin Die CDU/CSU will über die Zustimmung zur Europaverfassung eine Aufnahme der Türkei in die EU verhindern. Der CDU-Europapolitiker Peter Hintze kündigte am Montag in Berlin einen entsprechenden Vorstoß im Bundestag an. Die Grünen und die FDP reagierten strikt ablehnend. In dem Begleitgesetz zur Ratifizierung der EU-Verfassung soll demnach festgeschrieben werden, dass der Bundestag schon der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit neuen EU-Kandidaten mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen muss. Bisher muss er das nur bei bereits abgeschlossenen Verhandlungen. Zur Ratifizierung der Verfassung ist in Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. FDP-Chef Guido Westerwelle wandte sich gegen „sachfremde Verknüpfungen“. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Angela Merkel auf, klarzustellen, „ob nur Herr Hintze ein europapolitischer Hasardeur ist oder ob die ganze Union ein Sicherheitsrisiko für die EU darstellt“. Die Grünen und die SPD befürworten einen Beitritt der Türkei zur EU. Die Union will dagegen nur eine „privilegierte Partnerschaft“ mit dem Land. Hintze sagte, er werde seiner Fraktion die Annahme des am Wochenende in Brüssel ausgehandelten Verfassungstextes empfehlen. Er enthalte „mehr Licht als Schatten“. dpa

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar