Politik : Union verliert an Zustimmung, aber der SPD nützt das nichts

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Mainz - Die politische Stimmung in Deutschland hat sich in den vergangenen Wochen zu Ungunsten der CDU/CSU gedreht, ohne dass die SPD davon hätte profitieren können. Das geht aus dem jüngsten Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel hervor. Danach sympathisieren derzeit 39 Prozent der 1210 von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragten Bürger mit der Union, vier Prozentpunkte weniger als bei der vorhergehenden Umfrage. Die SPD verharrte dagegen auf 31 Prozent.

Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf ebenfalls 39 Prozent, das sind lediglich zwei Punkte weniger als im Mai. Die SPD bliebe unverändert bei 32 Prozent, FDP und Grüne blieben konstant bei neun beziehungsweise acht Prozent. Die Linkspartei würde einen Punkt auf acht Prozent zulegen.

Die Arbeit der Bundesregierung wird zwar weiterhin von einer Mehrheit der Befragten (60 Prozent) positiv bewertet, im Vergleich zum Beginn ihrer Regierungszeit hat die Zufriedenheit aber um sechs Prozentpunkte nachgelassen. Fast verdoppelt hat sich mit 33 Prozent seither der Anteil der Wahlberechtigten, der die Arbeit der großen Koalition als schlecht bezeichnet.

Bei der Bewertung der zehn wichtigsten Politiker hat sich wenig verändert: Die Liste der Top Ten wird weiterhin angeführt von Angela Merkel. Mit einem Durchschnittswert auf der Plus-fünf-bis- Minus-fünf-Skala von 1,8 verschlechtert sie sich aber zum zweiten Mal hintereinander. Danach folgen die SPD-Politiker Matthias Platzeck und Kurt Beck mit je 1,5. Auf Platz vier liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit unveränderten 1,3, gefolgt von Finanzminister Peer Steinbrück mit 1,2. Im Negativbereich bewegt sich mit minus 0,8 als Einziger der zehn ausgewählten Spitzenpolitiker der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU).

Angesichts der anstehenden Reformprojekte bescheinigen 74 Prozent der Befragten Bundeskanzlerin Angela Merkel Durchsetzungsfähigkeit in wichtigen politischen Fragen. Zugleich ist die Mehrheit der Bürger für grundlegende Veränderungen, insbesondere im Gesundheitswesen. Hier sprachen sich 67 Prozent für durchgreifende Maßnahmen aus statt einzelner Reformschritte. Diese Einschätzung wird von den Anhängern aller Parteien geteilt. 38 Prozent der Befragten sind eher für eine Erhöhung der Beiträge, 31 Prozent eher für Kürzungen im Leistungskatalog und 32 Prozent wissen keine Antwort. Insgesamt sind beim Thema Gesundheitsreform die Erwartungen an die große Koalition aber eher gering. Tsp

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