Politik : Union verspricht Steuerreform

Wahlprogramm-Entwurf sieht Abbau der „kalten Progression“ und neue Eigenheimförderung vor

Robert Birnbaum

Berlin - Es ist schwierig, an bloßen Zufall zu glauben: Am Dienstag hat der CDU-Wirtschaftsrat seiner Partei dringlich „Bausteine“ für das Wahlprogramm ans Herz gelegt – am Mittwoch ist im „Handelsblatt“ nachzulesen, dass ein halbwegs realistisch umsetzbarer Teil davon im internen Entwurf für ebendieses Wahlprogramm von CDU und CSU verbaut ist. Wer auch immer dieses Hase- und-Igel-Spiel betrieben hat – von den Beteiligten will es naturgemäß keiner gewesen sein –, verrät damit unfreiwillig vor allem eines: In der Union wächst die Unruhe, je näher Wahltage rücken. Geht es nach der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, zieht die Union erst spät im Jahr mit einem kurzen Kanzlerinnen-Wahlkampf in die Schlacht. Doch in den eigenen Reihen ist dieser Plan, vorsichtig ausgedrückt, umstritten: Bei den einen, weil sie nach der Erfahrung von 2005 an Merkels Kämpferqualität nicht so recht glauben, bei den anderen, weil sie fürchten, ihr jeweiliges Klientelanliegen komme dann zu kurz.

Tatsächlich enthält der Programmentwurf gar nichts sensationell Neues. Was CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, sein CSU-Pendant Alexander Dobrindt, Unionsfraktionschef Volker Kauder und Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon als Steuerkonzept für die nächste Wahlperiode aufgeschrieben haben, basiert auf dem Vorschlag, mit dem die CSU noch unter Erwin Hubers Vorsitz auf den Markt gegangen war. Wie in Hubers Konzept soll der Schwerpunkt darauf liegen, die „kalte Progression“ abzumildern, also jenen automatischen Anstieg der Steuerbelastung mit steigendem Einkommen, der vor allem die Mittelschichten betrifft. Eingangsteuersatz von 14 auf zwölf Prozent senken, den „Mittelsteuersatz“ von 23,9 auf 23 Prozent – beides bewirkt, dass diese von der Union umworbenen „Leistungsträger“ weniger zahlen müssen.

Dass der Spitzensteuersatz erst ab 60 000 Euro fällig wird statt bisher bei gut 52 000 Euro, zielt auf die gleiche Wählergruppe. Den Kinderfreibetrag auf 8004 Euro anzuheben – also dem eines Erwachsenen gleichzustellen – hilft Familien ebenso wie Überlegungen, das Kindergeld für das dritte und jedes weitere Kinder anzuheben wie den Sockelbetrag fürs Elterngeld. Der Katalog der guten Gaben umfasst überdies neben einer Reihe alter Detailforderungen des Wirtschaftsflügels zur Entlastung der Wirtschaft auch ein paar neue Forderungen aus der Ideenschmiede des CSU- Chefs Horst Seehofer: Zurück zur Eigenheimförderung, halber Mehrwertsteuersatz fürs Gastgewerbe, regional gestaffelte Erbschaftsteuer-Freibeträge. Zwei Dinge fehlen freilich noch in dem Geschenkpaket: Das Datum der Bescherung – und die Kosten. Beides hängt direkt miteinander zusammen. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat schon öffentlich klargemacht, dass die Endfassung des Steuerprogramms erst nach der nächsten Steuerschätzung im Mai formuliert wird. Im Kreis der Verfasser wird nicht damit gerechnet, dass eine schlechte Prognose an dem Programmentwurf in der Sache noch etwas ändern werden. Denkbar sei aber, dass der Reformzeitpunkt „eher an 2013“ heranrücke.

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