Politik: Union warnt vor Extremismus bei den Jusos

Berlin - Die Union will die Debatte um die Beziehungen der Jungsozialisten zum Verein Rote Hilfe neu entfachen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler kritisierte, dass Funktionäre der SPD-Jugendorganisation nach dem Austritt ihrer neuen Bundesvorsitzenden Franziska Drohsel aus dem als linksextremistisch eingestuften Verein eine Solidaritätskampagne „Jusos für die Rote Hilfe“ gestartet hätten. Die 80 Unterzeichner, darunter zwei stellvertretende Bundes- und mehrere Landeschefs, wollen damit nach eigenen Angaben ein „deutliches Zeichen setzen gegen die Hetze der Konservativen, die die Solidarität unter Linken mit Terrorismus gleichsetzen wollen“. Köhler forderte SPD-Chef Kurt Beck in einem offenen Brief auf, dem „weiteren Abdriften der Jusos in linksextremistische und demokratiefeindliche Gefilde endlich Einhalt zu bieten“. Die vom Staat als gemeinnützig anerkannte Rote Hilfe wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Verein unterstützt Angehörige des linken Spektrums, die aus „politischen Gründen“ straffällig wurden oder von „staatlicher Repression“ betroffen sind. Die SPD kommentierte die Vorwürfe der CDU-Politikerin nicht. m.m.