Politik : Union weiter für Änderung der Verfassung

-

Berlin - Nach dem ablehnenden Karlsruher Urteil zum Luftsicherheitsgesetz sieht die Union kaum noch Chancen für einen Bundeswehreinsatz bei der Fußball-WM. Führende CDU-Politiker bezweifelten am Donnerstag auch angesichts des Widerstands in der SPD, dass die notwendige Grundgesetzänderung noch bis zum Sommer durchgesetzt werden kann. Trotzdem will die Union eine Änderung weiter prüfen. „Die Sache bleibt für uns auf dem Tisch“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Luftsichersicherheitsgesetz am Mittwoch als verfassungswidrig verworfen. Das Gesetz sollte den Abschuss eines von Terroristen entführten und als Waffe eingesetzten Passagierflugzeuges als letztes Mittel erlauben, um eine noch schlimmere Katastrophe zu verhindern.

Kauder sagte, es sei nun zu überlegen, wie der Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Angriffen hinzubekommen sei. Er geht davon aus, dass sich die zuständigen Bundesminister noch diese Woche über das weitere Vorgehen verständigen. Danach würden auch die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen einbezogen.

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy sagte, es gebe keinen Bedarf, die Debatte weiter zu führen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich im Deutschlandradio Kultur überzeugt, dass es bis zur WM „auf gar keinen Fall eine Verfassungsänderung geben“ wird. FDP- Fraktionsvize Sabine Leutheusser- Schnarrenberger forderte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, er solle „endlich aufhören, einer Militarisierung der Innenpolitik das Wort zu reden“. dpa

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben