Politik : Union weiter uneins über Konjunkturpaket II

Berlin - Auch wenige Tage vor den Beratungen der Spitzen von CDU und CSU über ein zweites Konjunkturpaket schwelt der Streit über mögliche Steuer- und Abgabensenkungen weiter. Gleichzeitig kommen immer mehr Vorschläge auf den Tisch. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, die CSU sei „kein Landesverband der CDU, den Frau Merkel als Parteivorsitzende hätscheln könnte oder müsste“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Sonntag im Kanzleramt eine Einigung der Schwesterparteien zur Ankurbelung der Konjunktur erzielen, die danach mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt werden müsse. Mitte Januar soll das Paket auf den Weg gebracht werden. Die CSU will unbedingt Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl 2009 durchsetzen.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sagte dem „Hamburger Abendblatt“, sofortige Steuersenkungen würden „unvermeidlich in eine neue Schuldenfalle führen“. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) betonte, Merkel sei gezwungen, auf den Widerstand der SPD gegen eine grundlegende Steuersenkung in dieser Legislaturperiode Rücksicht zu nehmen.

Unterdessen gibt es immer neue Vorschläge, wie die Krise überwunden werden kann. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) will Arbeitnehmer pauschal bei den Abgaben entlasten. Wie der „Stern“ berichtet, hat er ein Konzept entwickelt, wonach jeder Beschäftigte einen Sozialversicherungsbonus von 600 Euro im Jahr erhalten soll – egal, wie viel er verdient. Damit hätte jeder Arbeitnehmer monatlich 50 Euro mehr in der Tasche. „Die Entlastung der Bürger muss nachhaltig sein, nur dann verstetigt sich der Inlandskonsum“, sagte Althaus. In der großen Koalition waren bisher eine Senkung des Beitragssatzes zur Krankenversicherung um einen Prozentpunkt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber oder die Streichung des Sonderbeitrags von 0,9 Prozent, den nur die Arbeitnehmer zahlen müssen, im Gespräch.

Gleichzeitig verschärft die SPD ihre Angriffe auf die Kanzlerin. „Die Arbeit von Frau Merkel war in den zurückliegenden Wochen nicht überzeugend. Viel Taktik, keine Linie“, kritisierte SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel in der „Frankfurter Rundschau“. dpa/AFP

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