Politik: Union wie SPD kritisieren Beitragsvorstoß der Ersatzkassen

Die Kritik am Wunsch der Ersatzkassen nach einem Mindestbeitragssatz von 12,7 Prozent hält an. Dies sei nicht vorstellbar, sagte der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Erwin Jordan, am Mittwoch im Hessischen Rundfunk: Zwischen den Krankenkassen solle weiter Wettbewerb herrschen. Unter Hinweis auf gezielte Werbung der Betriebskrankenkassen um Personen mit geringem Krankheitsrisiko schränkte Jordan jedoch ein, der Risikostrukturausgleich reiche möglicherweise nicht aus, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Deshalb werde man Verteilungskriterien und Wirkung des Risikostrukturausgleichs bis zum nächsten Frühjahr analysieren.

Auch der frühere Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer sprach sich dafür aus, den Risikostrukturausgleich "neu zu justieren". Der CSU-Politiker bezeichnete im ZDF die Klagen anderer Kassen über schlechte Wettbewerbsbedingungen gegenüber den Betriebskrankenkassen als maßlos überhöht. Es wäre absurd, die von der früheren Regierung beschlossene Wahlfreiheit der Versicherten wieder einzuschränken. Ohne die Wahlmöglichkeit wäre keine Kasse mehr zu wirtschaftlichem Arbeiten verpflichtet, und die Beiträge würden vermutlich massiv steigen, warnte Seehofer.

Der CDU-Gesundheitsexperte Ulf Fink sagte der "Berliner Morgenpost", ein Mindestbeitrag würde den Wettbewerb zwischen den Kassen verhindern und jene beschränken, die infolge klugen Managements und günstiger Kostenstruktur einen niedrigeren Beitragssatz anbieten könnten. Er wandte sich auch dagegen, Betriebskrankenkassen die Aufnahme firmenfremder Mitglieder zu verbieten. Dies helfe den großen Kassen kurzfristig nicht, den Wechsel von Versicherten zu stoppen. Die Einführung von Mindestbeitragssätzen wäre eine "Aufforderung zur Unwirtschaftlichkeit", meinte auch der Vorstand des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen, Karl-Dieter Voss.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Martin Pfaff unterstützte den umstrittenen Vorstoß. Er wertete den Vorschlag als "diskussionswürdige Notlösung für eine Übergangszeit". Ein Mindestbeitrag sei eine von mehreren denkbaren "Notbremsen, um die Rosinenpickerei einiger Betriebskrankenkassen im Wettbewerb" möglichst bald zu stoppen. Pfaff räumte aber ein, dass der Vorstoß ordnungspolitisch fragwürdig sei.