Politik : Union will Änderungen bei der Pflegereform

Berlin - Vor der Bundestagsdebatte über den Regierungsentwurf zur Pflegereform hat die Union grundlegenden Änderungsbedarf angemeldet. „In zentralen Punkten hat die Union massive Bedenken“, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) der „Saarbrücker Zeitung“. Die Kritik richte sich besonders gegen die geplanten Pflegestützpunkte, die auf Wunsch der SPD in den Entwurf aufgenommen wurden. Durch die Stützpunkte sollen Angehörige und Pflegebedürftige umfassende Hilfe aus einer Hand erhalten.

Zöller verwies darauf, dass im Sozialgesetzbuch bereits jetzt eine Beratungspflicht der Pflegekassen geregelt sei. Wenn es daneben auch noch Pflegestützpunkte gebe, entstehe „eine enorme Bürokratie“. Die Union sei für Anlaufstellen im Pflegesektor, „aber nicht für neue Einrichtungen, wie sie die SPD will“, betonte der CSU-Politiker. Eine Vernetzung der bereits vorhandenen Strukturen spare „mindestens 300 Millionen Euro, die zur besseren Versorgung der Demenzkranken eingesetzt werden können“. Zugleich beklagte Zöller, dass die Reform keine nachhaltige Finanzierung der steigenden Pflegekosten enthalte. Die geplante Anhebung des Pflegebeitrags um 0,25 Prozentpunkte reiche „höchstens“ bis zum Jahr 2012.

Nachbesserungen wollen auch führende SPD-Sozialpolitiker. So gibt es Forderungen nach deutlich schärferen Kontrollen für Pflegeheime. Bislang sieht der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor, dass Pflegeheime in der Regel alle drei Jahre kontrolliert werden sollen. Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über die Pflegereform. AFP

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