Politik: Union will Billigjobs besser fördern

Die Union will unmittelbar nach einem Wahlsieg im Herbst rund 750 000 neue Arbeitsplätze schaffen. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber stellte am Freitag ein Drei-Säulen-Programm vor, auf das sich CDU und CSU am Mittwoch abend geeinigt haben. Zentrale Ansatzpunkte sind die Entbürokratisierung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse, nach Einkommenshöhe gestaffelte Sozialabgaben, neue Anreize für die Aufnahme einer Beschäftigung und stärkerer Druck auf Arbeitsunwillige.

Zum Thema Ted: Sollen Arbeitsämter privatisiert werden? Stoiber bezeichnete den Arbeitsmarkt als "Thema in der absoluten Mitte unserer Bemühungen". Das Wachstum der deutschen Wirtschaft reiche nicht aus, um neue Jobs zu schaffen. Daher müsse umgekehrt "durch mehr Beschäftigung mehr Wachstum" erzielt werden. Zudem will die Union der Schwarzarbeit den Boden entziehen, deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den vergangenen zehn Jahren von 12 auf 16,5 Prozent gestiegen sei. "In einem Arbeitsmarkt, der Schwarzarbeit in diesem Ausmaß als Ventil benötigt, stimmt etwas nicht." Das Programm verstehe sich als Gegenentwurf zu den Plänen des Kanzlers. "Schröder verhält sich wie ein Hausbesitzer mit undichtem Dach, der auf besseres Wetter wartet", sagte Stoiber zur Erwartung der Bundesregierung, die sich erholende Konjunktur in den USA werde Deutschland helfen.

Die Union plant als Ersatz für das von Rot-Grün neugeregelte 630-Mark-Gesetz künftig bei Einkommen bis 400 Euro keine Sozialversicherungsbeiträge zu erheben. Lediglich die Arbeitgeber sollen eine Pauschalsteuer von 20 Prozent entrichten.

Einkommen zwischen 400 und 800 Euro will die Union so regeln, dass die Sozialversicherungsabgaben für Arbeitnehmer linear von Null auf den bislang gültigen Satz von 20,5 Prozent ansteigen. Der Arbeitgeberanteil läge konstant bei 20,5 Prozent. Das würde den Betrieben den Anreiz nehmen, durch die Aufteilung von Vollzeitjobs in Teilzeitstellen Kosten zu sparen, sagte Stoiber. CDU-Vize Christian Wulff räumte ein, dass die bessere Betreuung von Kindern eine wesentliche Voraussetzung dafür sei, Nebentätigkeiten aufzunehmen. Hier bestehe "erheblicher Nachholbedarf".

Der langsame Anstieg von Sozialversicherungsbeiträgen für Geringverdiener soll den Unionsplänen gemäß an die Voraussetzung gekoppelt sein, dass mindestens 20 Wochenstunden gearbeitet werden. Stoiber sagte, dadurch könnten 100 000 Arbeitnehmer "aktiviert werden", während die Bundesregierung durch die bundesweite Ausdehnung des Mainzer Kombilohn-Modells nur mit 30 000 zusätzlichen Stellen rechnet.

Darüberhinaus will die Union Hilfeempfängern verstärkte Anreize geben, eine Arbeit aufzunehmen. Arbeitslose sollen stärker betreut und besser beraten werden. Dazu wollen CDU und CSU, wie die Bundesregierung auch, die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe zusammenlegen. Zudem soll jedoch auch der Druck auf Hilfeempfänger erhöht werden. Stoiber verlangte die "konsequente Kürzung" von Lohnersatzleistungen "bei Arbeitsverweigerung".

"Wenn alles aufgeht", könnten "insgesamt 750 000 neue Jobs" entstehen, hofft Stoiber. Stoiber bezifferte die Gesamtkosten für das Konzept auf drei Milliarden Euro. Er räumte allerdings ein, dies sei "nicht auf Punkt und Komma ausgerechnet". Zur Finanzierung schlägt die Union vor, die nötigen Mittel aus der Pauschalsteuer bei geringfügigen Beschäftigungen, aus Umschichtungen im Bundesetat sowie aus dem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit zu entnehmen, die bislang mehr als 22 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik, vor allem Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), ausgibt.