Politik: Union will den Osten zum Vorbild für ganz Deutschland machen

SCHWERIN (fro/afk).Die Union will die neuen Länder zu einem Zentrum des Einsatzes moderner Zukunftstechnologien machen und nach dem ostdeutschen Vorbild überall in Deutschland wettbewerbsfähige Arbeitsplätze schaffen.Der Aufbau Ost sei weiterhin "eine Aufgabe von nationaler Bedeutung", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Schäuble am Montag in Schwerin bei der Vorstellung der Wahlkampfaussagen der Union zum Aufbau Ost und der Sozialpolitik.

Laut Schäuble soll der "Innovationsimpuls" aus den neuen Ländern zu Reformen auch im Westen genutzt werden.Auf dem Arbeitsmarkt auch der neuen Länder zeichnet sich nach Ansicht von Schäuble und Bundesfinanzminister Theo Waigel eine "Trendwende" ab.Der Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Bundestag, Paul Krüger, ergänzte, es seien noch auf Jahre hinaus arbeitsmarktpolitische Hilfen notwendig.Deshalb sei es zu begrüßen, daß im kommenden Haushalt für diesen Bereich genauso viele Mittel eingeplant seien wie in diesem Jahr.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse sagte dem Tagesspiegel, die Union betreibe mit ihrer Wahlkampfplattform "Schönfärberei".Er kritisierte, die Union treffe keine Aussagen "über die verläßliche Fortführung der Aufbauförderung" und zur Zukunft des Länderfinanzausgleichs.Der im Schattenkabinett der SPD für den Aufbau Ost zuständige Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz warf der Union "Realitätsverlust" vor.Sie habe sich an den wahren Problemen vorbeigemogelt.Die Grünen erklärten, der zweite Teil der Unions-Wahlplattform sei noch dürftiger ausgefallen als der erste.Statt klarer Bilanzen und neuer Wege sollten die "blühenden Landschaften" nun herbeigeredet werden.

Die Union setzt beim Aufbau Ost vor allem auf die Förderung der Bio- und Gentechnologie, der Umwelttechnik, der Telekommunikation und von Multimedia.Schäuble und Waigel betonten, für die Union habe die Förderung des ersten Arbeitsmarktes Vorrang."Nationale Solidarität ist das Band der Einheit", sagte Schäuble.Dafür sei es notwendig, daß West- und Ostdeutsche gleichermaßen mehr Verständnis für einander entwickeln.

Im sozialpolitischen Teil ihrer Wahlplattform verspricht die Union, finanzielle Spielräume für Kinder- und Erziehungsgeld zu nutzen.Der Sozialstaat solle weiter umgebaut werden.Die Umwandlung regulärer Arbeitsplätze in 620/520-Mark-Jobs sei eine Fehlentwicklung.Die Union will daher eine Reform der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse auf den Weg bringen.Eine ersatzlose Abschaffung wird aber abgelehnt.