Politik : Union will Fischer schnell vor Visa-Ausschuss zwingen

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Berlin Die Union will Außenminister Joschka Fischer (Grüne) nun auf dem Rechtsweg zu einer schnellen Aussage vor dem Visa-Untersuchungsausschuss zwingen. CDU-Obmann Eckart von Klaeden sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Da die rot-grüne Mehrheit im Ausschuss eine Vernehmung des Außenministers seit Wochen verhindert, müssen wir jetzt ein Verfahren nach dem Gesetz über parlamentarische Untersuchungsausschüsse einleiten.“ Fischer solle frühestens am 14. April, spätestens jedoch am 12. Mai vernommen werden. Das wäre vor der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen am 22. Mai.

SPD-Parteichef Franz Müntefering hatte der „Sächsischen Zeitung“ gesagt, Fischer solle zwar so „schnell wie möglich“ aussagen, aber nicht unbedingt vor der NRW-Wahl. „Den Termin kann man nicht an der NRW-Wahl festmachen.“ Fischers Aufritt müsse sehr sorgfältig vorbereitet werden.

Von Klaeden sagte, die Union wolle das gesetzlich geregelte „Reißverschlussverfahren“ nutzen, das mit einem Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses durchgesetzt werden könne – die Union stellt mehr als ein Viertel der Mitglieder. Das Verfahren komme zur Anwendung, wenn sich das Gremium nicht auf die Reihenfolge der Zeugen verständige. Dann riefen die Fraktionen entsprechend ihrer Stärke abwechselnd Zeugen für jeden Sitzungstag auf.

Vor allem Fischer steht wegen der liberalen Visa-Erteilung in Osteuropa in den Jahren 2000 bis 2002 in der Kritik. Unter anderem in der Ukraine war die Zahl der erteilten Visa sprunghaft angestiegen, nachdem das Auswärtige Amt in Berlin die Vergabe vereinfacht hatte. dpa

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