Politik : Union will Fischers Aussage vor NRW-Wahl nicht erzwingen

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Berlin Der Unionsobmann im Visa-Untersuchungsausschuss, Eckart von Klaeden (CDU), will einer Vernehmung von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) auch nach der Landtagswahl in NRW zustimmen. Die Wahl am 22. Mai sei für ihn ein „sachfremdes Argument“, sagte von Klaeden in Berlin. Er hatte beantragt, Fischer spätestens am 12. Mai zu vernehmen. Werde der Antrag am Donnerstag abgewiesen, erwarte er einen Gegenvorschlag. Verschiebe sich der Termin dann um zwei bis drei Wochen, werde er nicht vor dem Bundesgerichtshof klagen.

Kanzler Gerhard Schröder (SPD) nahm Außenminister Fischer in Schutz. „Wir wissen, dass diese Koalition nur wiedergewählt werden kann, wenn die beiden Spitzenmänner eng zusammenarbeiten und in dem Sinne auch einander helfen“, sagte er der „Zeit“. Die Visa-Affäre schade der SPD mehr als den Grünen wegen der „an sich nicht zulässigen Vermischung zwischen den Vorkommnissen und der angeblich massenhaften Gefährdung von Arbeitsplätzen für Deutsche“.

In Hof wurde ein Ehepaar für das Einschleusen von mehr als 80 ukrainischen Schwarzarbeitern zu vier Jahren und drei Monaten sowie drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Visa-Affäre habe keine Rolle gespielt, sagte der Richter. Der Volmer-Erlass („Im Zweifel für Reisefreiheit“) wirke nicht strafmildernd, da er sich nur auf Besuchs- und nicht auf fingierte Geschäftsvisa bezieheAFP/dpa

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