Politik : Union will Gesetze verschärfen „Besuch von Terrorlagern unter Strafe stellen“

Berlin - Sicherheitspolitiker der Union fordern nach dem vereitelten Terroranschlag schärfere Gesetze und mehr Befugnisse für die Polizei. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte am Donnerstag seinen Vorstoß für heimliche Durchsuchungen von Computern. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verlangte, den Besuch von Terrorlagern unter Strafe zu stellen. Politiker der SPD und der Opposition wiesen die Forderungen weitgehend zurück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf der Politik vor, den jüngsten Fahndungserfolg instrumentalisieren zu wollen.

Schäuble verlangte unterdessen erneut die Möglichkeit, „in eng begründeten Ausnahmefällen auch auf den Computer Zugriff zu haben“. Alle Fachleute sagten, die Terroristen kommunizierten immer stärker mit Hilfe des Internets. Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigt der Fahndungserfolg dagegen, „dass solche terroristischen Aktivitäten im Frühstadium erstickt werden können ohne die von Schäuble massiv geforderten weiteren Instrumente wie die Online-Durchsuchung“. Zunächst solle ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu dieser Frage abgewartet werden. Im Lichte der Karlsruher Entscheidung müsse dann geprüft werden, „unter welchen rechtsstaatlichen Bedingungen eine Online-Durchsuchung möglich ist oder nicht“.

Struck kündigte an, dass er gemeinsam mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), Schäuble, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer in der kommenden Woche „ein letztes Gespräch über die Frage der Online-Durchsuchung“ führen werde. Dabei werde er die ablehnende Haltung der SPD deutlich machen. Beckstein erwartet dagegen, dass bereits die von Schäuble vorgeschlagene Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern einen Beschluss zu Online-Durchsuchungen fasst.

Beckstein sagte, er erwarte auf der Konferenz der Innenminister an diesem Freitag in Berlin auch eine Einigung, wonach schon der Aufenthalt in ausländischen Terrorlagern künftig unter Strafe gestellt werden soll. Zypries reagierte skeptisch. Es sei aus rechtsstaatlichen Gründen „sehr schwierig“, ein Verhalten unter Strafe zu stellen, ohne dass eine „Tathandlung in irgendeiner Form“ vorliege. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa gab es aber zwischen Schäuble und Zypries bereits konkrete Gespräche über die Schaffung eines solchen Straftatbestands. Umstritten ist unter anderem, ob die Handlung bereits geeignet sein muss, um einen konkreten Terroranschlag zu unterstützen. Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) zeigte sich indes offen für die Einführung eines neuen Straftatbestandes der terroristischen Vorbereitungshandlung: „Wenn so etwas verfassungskonform ausgestaltet werden kann, habe ich dafür Sympathie.“ ddp/dpa

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