Politik : Union will Gründern helfen

Vorteile für neue Unternehmen im Osten / Streit um Atomkraft

NAME

Berlin. Die Union will Unternehmensgründer in Ostdeutschland in den ersten Jahren von der Abgabepflicht einer Steuererklärung befreien. Diese und weitere Vergünstigungen wollen Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und Schatten-Wirtschaftsminister Lothar Späth (CDU) am heutigen Freitag den CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt in Gera vorschlagen. Zu den „befristeten Experimentierklauseln für Ostdeutschland“ soll auch eine Stundung der Beiträge an die Industrie- und Handelskammern (IHK) für die ersten Jahre nach Unternehmensgründung gehören.

Auch das in Deutschland geltende Mietrecht soll zeitlich befristet in den neuen Bundesländern verändert werden. Weil sich Mieter häufig gegen Instandhaltung oder Abriss von Wohngebäuden streuben, will die Union den Kündigungsschutz aufweichen. Dies soll vor allem den Abriss von Plattenbauten beschleunigen, den nicht selten Mieter, die nicht ausziehen wollen, verzögern.

Uneins ist sich die Union offensichtlich über ihren künftigen Kurs in der Atomforschung. Der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerhard Friedrich (CSU), hält ein stärkeres deutsches Engagement in der Atomforschung nicht für nötig. „Das ist keine Frage der Forschung. Für Kernkraftwerke ist die Technik so gut entwickelt, dass wir dafür keine weitere Forschung brauchen“, sagte Friedrich bei einem Ausblick auf das bildungs- und forschungspolitische Wahlprogramm der Union am Donnerstag in Berlin. Eine Ausnahme bilde lediglich die Sicherheitsforschung für Kernenergie, die auch in Zukunft gebraucht werde.

Damit widersprach Friedrich der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel, die erst kürzlich für die Atomforschung in Deutschland eingetreten war. „Zumindest Forschung und Entwicklung“ in der Kernenergie würden unter einer Unions-regierten Bundesregierung weitergeführt, hatte Merkel gesagt. Einig sind sich Friedrich und Merkel darüber, dass der Atomausstieg nach einem Regierungswechsel rückgängig gemacht werden soll. Friedrich kritisierte den Ausstieg als einen zentralen Fehler der rot-grünen Regierung. „Man soll es dem Markt überlassen, ob neue Kernkraftwerke gebaut werden“, meinte der CSU-Politiker.

Für die Beseitigung von Atomforschungsanlagen muss der Bund allein im nächsten Jahr rund 100 bis 110 Millionen Euro aufbringen. Zu den „Abbau“-Projekten gehören die Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe und die Pilotanlage für den Schnellen Brüter.

Bärbel Schubert/Antje Sirleschtov

0 Kommentare

Neuester Kommentar