Politik : Union will Hartz IV umkrempeln

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Berlin CDU und CSU haben im Falle einer Regierungsübernahme grundlegende Korrekturen am Hartz-IV-Gesetz der rot-grünen Bundesregierung angekündigt. Dabei haben sie vor allem den Zuständigkeitswirrwarr bei der Betreung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger im Blick. So fordert Unionsfraktionsvize Ronald Pofalla, die Zuständigkeit müsse vollständig auf die Kommunen übergehen. Zurzeit werden die Langzeitarbeitslosen überwiegend von den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeinsam betreut. Die dafür gegründeten Arbeitsgemeinschaften machen bisher aber vor allem mit Kompetenzstreitigkeiten von sich reden, die bessere Förderung bleibt vielfach auf der Strecke.

Ganz so weit wie Pofalla wollen Hessen und Bayern vorerst nicht gehen. Ihre Sozialministerinnen Silke Lautenschläger (CDU) und Christa Stewens (CSU) plädieren in einem ersten Schritt für mehr Eigenständigkeit der Arbeitsgemeinschaften gegenüber der als zentralistisch gescholtenen BA. In einem zweiten Schritt will jedoch auch Lautenschläger die Empfänger des Arbeitslosengelds II vollständig in die Obhut der Kommunen geben. Und Stewens fordert, dass die Finanzierung und die Betreuung der Langzeitarbeitslosen grundsätzlich in einer Hand liegen müsse. Zurzeit bezahlt der Bund das Arbeitslosengeld II und knapp ein Drittel der Unterkunftskosten, den Rest tragen die Kommunen. Selbst im Wirtschaftsministerium wird hinter vorgehaltener Hand eingeräumt, dass dies ein Grund für die explodierenden Kosten von Hartz IV ist. Denn die Kommunen haben wenig Anreiz zu sparen, wenn der Bund überwiegend die Finanzlast trägt. Die Hartz-Kommission hatte deshalb vorgeschlagen, dass die Kommunen das Arbeitslosengeld II komplett selbst finanzieren und ihnen der Bund dafür einen Anteil an der Umsatzsteuer gibt. HB

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