Politik: Union will Integrationsgesetz

Bremen . Weil die Union ein „sehr, sehr, sehr langes Vermittlungsverfahren“ um das Zuwanderungsgesetz befürchtet, will sie die Ausländerintegration vorab durch ein separates Gesetz regeln lassen. Das kündigte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, nach einem Innenministertreffen der Union in Bremen an. Noch vor der Sommerpause würden Gesetzentwürfe vom CDU/FDP-regierten Niedersachsen im Bundesrat und von der Unionsfraktion im Bundestag eingebracht. Die Integration der „rechtmäßig auf Dauer hier lebenden“ Ausländer und Spätaussiedler sei so wichtig, dass man damit nicht bis zu einem Vermittlungsergebnis für das Zuwanderungsgesetz warten dürfe.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte, das Gesetz solle eine Pflicht zur Teilnahme an Integrationskursen nach holländischem Vorbild festlegen. Wenn sich Sozialhilfeempfänger weigerten, müssten sie mit Geldkürzungen rechnen oder ihren Aufenthaltsstatus in Frage stellen lassen. Auch Angehörigen von Spätaussiedlern sollten Sprachtests vorgeschrieben werden können. Zum Zuwanderungsgesetz sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), eine Einigung wäre nur „bei deutlichen Zugeständnissen der Koalition möglich“. Ein Scheitern wäre aber „auch kein Unglück“. Die Unions-Innenminister wandten sich zudem gegen eine EU-Grenzpolizei als eigenständigen Polizeiverband.