Politik : Union will jeden Rechtsbruch mit "null Toleranz" verfolgen

ROBERT BIRNBAUM

MÜNCHEN/BONN .Die Auseinandersetzung um die Wahlprogramme zur Kriminalitätsbekämpfung hat sich am Dienstag zugespitzt.Die Union stellte in München unter der Überschrift "Null Toleranz bei Rechtsbruch und Gewalt" ihre Wahlkampfplattform zur Inneren Sicherheit vor, deren Kern die Forderung nach einem schärferen Jugendstrafrecht ist.Der SPD warf sie vor, mit ihrem Konzept Unions-Positionen "abgekupfert" zu haben, so CSU-Landesgruppenchef Glos.FDP und Grüne distanzierten sich von den Vorstellungen der beiden großen Parteien gleichermaßen.Die SPD bezeichnete die Unions-Forderungen als überzogen.

CSU-Chef Waigel und Unionsfraktionschef Schäuble sagten am Dienstag in München, die SPD vertrete Positionen, die sie vor kurzem noch abgelehnt habe.Die Union schreibe hingegen ihre Politik auf diesem Gebiet fort.Bayerns Ministerpräsident Stoiber sagte: "Die SPD hat am Montag Positionen eingenommen, die sie jahrelang bekämpft hat." Ähnlich äußerten sich die Polizeigewerkschaften.Schäuble sprach von einem "großangelegten Betrugsmanöver".Waigel warnte zugleich die FDP vor einer Innen- und Rechtspolitik, die auf eher linksliberale Wähler setzt.

Das Konzept von CDU und CSU steht unter dem Motto "Wehret den Anfängen".Gefordert werden unter anderem geschlossene Heime für schwer straffällige Jugendliche, die Heraufsetzung der Höchststrafe im Jugendstrafrecht von 10 auf 15 Jahre und die Videoüberwachung von Kriminellen-Wohnungen als Ergänzung zum Lauschangriff.Die Freigabe von Rauschgiften wird ebenso abgelehnt wie die von der SPD geforderte Entkriminalisierung kleinerer Delikte.Straffällige Ausländer müßten das Land verlassen und dürften nicht wiederkommen.Die zunächst umstrittenen Passagen zur Einwanderungpolitik will die Union erst am 12.August in Bonn vorstellen.

Der FDP-Innenpolitiker Stadler sagte, die Union schieße in vielen Punkten über das Ziel hinaus.So sei die Forderung nach einer Videoüberwachung von Wohnungen unverhältnismäßig.Der SPD-Politiker Schily kritisierte, bei der Union sei zu präventiven Maßnahmen "nicht eine vernünftige Silbe" zu finden.Die Forderung nach Heraufsetzung der Höchststrafe für Jugendliche nannte er "monströs".Die Fraktionssprecherin der Grünen, Müller, sagte, weder "das Wegsperren von Kindern noch martialisch erhöhte Strafandrohungen" verhinderten Straftaten.Vorstandssprecher Trittin erklärte, Union und SPD würden auf das setzen, "was populistisch vermeintlich gut ankommt, nämlich auf einen starken Staat".

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