Politik: Union will Mehrwertsteuer auf 18 Prozent erhöhen Koch: Gesundheitsreform soll 2007 kommen „Bei Einkommensteuer absehbar keine Entlastung“

Berlin Die Union will nach einem Wahlsieg die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent erhöhen. Nach Informationen des Tagesspiegels ist dies in der Programmarbeitsgruppe unter Leitung der Generalsekretäre von CDU und CSU so abgesprochen worden. Der „Spiegel“ berichtete, CSU-Chef Edmund Stoiber habe bereits zugestimmt. Kanzlerkandidatin Angela Merkel will bis zum kommenden Wochenende über die Empfehlung entscheiden. CDU und CSU werden am 11. Juli ihr Programm vorstellen.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte dem Tagesspiegel, es mache keinen Sinn, die Mehrwertsteuer zum Tabu zu erklären. Er betonte, die Erhöhung der Mehrwertsteuer dürfe nicht zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden: „Wer glaubt, seinen Haushalt über die Mehrwertsteuer sanieren zu können, der irrt sich.“ Stattdessen sollten die zusätzlichen Einnahmen eingesetzt werden, um die Reform des Gesundheitswesens zu finanzieren und die Arbeitslosenversicherung von versicherungsfremden Leistungen zu befreien.

Laut Koch wird eine unionsgeführte Bundesregierung die Gesundheitsreform noch vor Ende 2007 auf den Weg bringen. In diesem Herbst werde man mit Arbeitsmarktreformen beginnen. Der nächste Schritt werde die Steuerreform sein. „Hier kann man jetzt noch nicht seriös sagen, ob das 2007 oder 2008 wirksam werden kann“, sagte Koch. „Und da gehört es zur Ehrlichkeit, den Leuten zu sagen, dass es bei der Einkommensteuer absehbar keine Entlastungen geben wird.“ Koch betonte, dass auch die Union die Reichen stärker zur Kasse bitten werde über die Streichung von Abschreibungsmöglichkeiten. „Leute, die bei sichtbar hohem Einkommen kaum Steuern gezahlt haben und sich damit sogar noch brüsten, das wird es künftig nicht mehr geben. Wer mehr verdient, soll auch zum Sozialausgleich etwas beitragen.“ Koch erwartet, dass die von der Union geplante stufenweise Streichung der Steuerfreiheit für Nacht- und Sonntagszuschläge durch die Arbeitgeber ausgeglichen wird. „Wir wollen ja nicht der Krankenschwester das Geld wegnehmen, sondern den Arbeitgebern vorsichtig mitteilen, dass sie, wenn sie zu ungewöhnlichen Zeiten Arbeitskraft in Anspruch nehmen, dafür eben auch ungewöhnliche Löhne zahlen müssen.“

Koch verteidigte die von der Union geplanten betrieblichen Bündnisse für Arbeit. Dass diese bei Gewerkschaften wie Arbeitgeberverbänden auf Ablehnung stoßen, kommentierte er mit den Worten: „Wenn man den Sumpf trockenlegen will, darf man nicht die Frösche fragen.“ Die Union wolle zulassen, dass auf Betriebsebene Tarifregeln einschließlich der Gehälter geändert werden können.

Der Entwurf für das SPD-Wahlmanifest geht nach Ansicht der Vize-Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Ursula Engelen-Kefer, „in die richtige Richtung“, müsse aber korrigiert und erweitert werden. „Die SPD ist bei neuralgischen Punkten auf die Gewerkschaften zugegangen“, sagte Engelen-Kefer dem Tagesspiegel. Sie lobte, dass sich im Wahlmanifest ein „ausdrückliches Bekenntnis“ zur Tarifautonomie, zur Mitbestimmung, zum Kündigungsschutz und zur Steuerfreiheit von Nacht-, Feiertags- und Schichtzuschlägen befinde.

Die SPD sieht ihn ihrem Wahlmanifest, das am Montag verabschiedet wird, einen Steueraufschlag für Spitzenverdiener vor. Zudem soll es einen gesetzlichen Mindestlohn geben, falls sich die Tarifparteien nicht auf eine Lösung einigen. Im Gesundheitswesen will die SPD die Bürgerversicherung einführen, in die auch Selbstständige und Beamte einzahlen. Zudem soll es ein Elterngeld für ein Jahr geben.

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