Politik: Union will Mehrwertsteuer zum 1. Januar erhöhen

Berlin CDU und CSU wollen nach Informationen des Tagesspiegels im Falle eines Wahlsiegs die Mehrwertsteuer bereits zum 1. Januar 2006 erhöhen. Gleichzeitig sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken, hieß es in Unions- kreisen. Kanzlerkandidatin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber einigten sich am Freitag darauf, die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent zu erhöhen. Die Einnahmen in Höhe von rund 16 Milliarden Euro sollen dabei „überwiegend“ in die Senkung der Lohnnebenkosten fließen. Mehrere Unions- Ministerpräsidenten bestätigten, dass dem Bund der Großteil der Steuergelder zufließen soll. „Es wird nicht halb und halb geteilt“, sagte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt. Normalerweise erhalten die Länder knapp die Hälfte der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Eine genaue Verteilung solle aber im Wahlprogramm nicht genannt werden, hieß es. Die Länder sollen ihre Mehreinnahmen aber ebenfalls für die Senkung der Lohnnebenkosten und nicht in erster Linie zur Etatsanierung nutzen. Das Wahlprogramm wird am Montag beschlossen.

Der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) , Peter Clever, hält eine Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung für realistisch. Er forderte, die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung voll zur Senkung der Lohnnebenkosten zu verwenden. „Kein einziger Cent darf in die Haushaltssanierung fließen.“

Offenbar haben sich Merkel und Stoiber auch darauf verständigt, die Eigenheimzulage 2007 zu streichen. afk/ce

-