Politik: Union will nicht mit Riester reden und erwartet weitere Renteneingriffe

Die CDU hat der Bundesregierung vorgeworfen, entgegen ihren Ankündigungen weitere Eingriffe in das Rentenniveau zu planen. CDU-Generalsekretärin Angela Merkel sagte am Dienstag in Berlin, die Regierung erwecke wieder besseres Wissen den Eindruck, nach zwei Jahren der Aussetzung der Rentenlohnanpassung werde ab 2002 alles wider beim Alten sein. Ihrer Ansicht nach plant Arbeitsminister Walter Riester aber bereits den nächsten Eingriff: "Auf die erste Manipulation wird eine zweite Manipulation folgen", sagte sie. Die von Riester geplante Einführung eines privaten Vorsorgebeitrags für die Alterssicherung von 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens werde die Nettolöhne schmälern und damit auch die Rentenberechnung - um 3,5 Prozent.

"Minister Riester plane mit dieser zweiten Stufe einen ähnlich drastischen Einschnitt bei den Renten wie mit der jetzt geplanten Aussetzung der Rentenformeln in den Jahren 2000 und 2001, erklärte die CDU-Generalsekretärin. Nach Modellrechnungen der CDU wird ein Arbeitnehmer, der zum 1. Juli dieses Jahres in Rente geht, bis zum Jahr 2015 aufgrund der rot-grünen Rentenpolitik 10 000 Mark weniger erhalten als nach den Gesetzen der alten Regierung. Merkels Schlussfolgerung: "Wir müssen zum demographischen Faktor zurückkehren", mit dem die alte Bundesregierung den Anstieg der Rentenerhöhungen gebremst hatte.

Erneut schloss Frau Merkel Gespräche der CDU mit der Bundesregierung über eine Rentenreform aus, solange Riester daran festhalte, die Rente 2001 und 2002 nur um einen Inflationsausgleich zu erhöhen. "Wir sehen keinen Sinn darin, an einem runden Tisch allein die Rentenvorstellungen der Bundesregierung abzusegnen", sagte die CDU-Politikerin.

Carsten Germis