Politik : Union will Ökosteuer nicht abschaffen

deh/sac

Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat eine positive Bilanz der Ökologischen Steuerreform gezogen. Er gehe "jede Wette darauf ein", dass die nächste Stufe der Ökosteuer im Jahr 2003 in Kraft trete, unabhängig davon, wer die Wahl gewinne, sagte er am Mittwoch bei einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin.

Denn auch die Union will die Ökosteuer nach einem Wahlsieg beibehalten. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sagte dem Fernsehsender RTL: "Wir können die Ökosteuer nicht mehr zurückdrehen." Die Union werde aber, "wenn dies möglich ist", die letzte Stufe 2003 nicht mehr in Kraft setzen.

Reinhard Loske, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte dem Tagesspiegel, er finde es gut, "dass Stoiber jetzt erkannt hat", dass die Ökosteuer nicht abgeschafft werden könne. Schließlich fließen 2003, nach der vorerst letzten Stufe der Ökosteuer-Erhöhung, rund 16,9 Milliarden Euro aus diesen Einnahmen in die Rentenkasse. Ohne die Ökosteuer läge der Rentenbeitrag im kommenden Jahr bei 20,5 statt bei 19,1 Prozent wie heute. Einen solchen Beitragssprung oder aber neues Riesenloch im Haushalt werde sich auch Stoiber nicht leisten können.

Eichel sagte, die Ökosteuern hätten bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geholfen, für eine effizienteren Energie-Einsatz gesorgt und die Modernisierung der Industrie voran getrieben. Zu weiteren Erhöhungen der Ökosteuern nach 2003 äußerte sich Eichel zurückhaltend. Es sei klar, dass die Energieeffizienz weiter gesteigert werden müsse. "Man muss diesen Mechanismus aber nicht fortsetzen", sagte Eichel.

Im Gegensatz zur Union und der SPD wollen die Grünen die Ökosteuer nach 2003 "weiterentwickeln". Allerdings will Loske die Einnahmen dann nicht mehr in die Renten-, sondern in die Arbeitslosenversicherung fließen lassen. Die bisherige Regelung habe dazu geführt, den Reformdruck aus der Rentenversicherung zu nehmen. Sänken die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, käme Rot-Grün ihrem Ziel, die Lohnnebenkosten zu senken, wieder näher.

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