Politik: Union will rot-grüne Reformen kippen

Berlin. Die Union will die mühsam ausgehandelten Regierungspläne für die Reform des Arbeitsmarktes zu Fall bringen. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, übte harsche Kritik an der „weich gespülten“ Form der Hartz-Gesetze. „Ich kann garantieren: Auf dieser Basis wird es auch kein Ergebnis im Vermittlungsausschuss geben“, sagte Kauder. Die SPD-Fraktion votierte in einer Probeabstimmung am Dienstag einstimmig für die modifizierten Reformgesetze. Die Spitzen von SPD und Grünen hatten parteiinternen Kritikern der Hartz-Regelung zuvor weitgehende Zugeständnisse gemacht.

Von Markus Feldenkirchen

und Robert von Rimscha

Für die Bundestagsabstimmung über die umstrittene Arbeitsmarkt-Reform am Freitag scheint eine eigene Mehrheit der rot-grünen Regierungskoalition somit gesichert. Auch die vehementesten Kritiker aus der SPD-Fraktion stimmten bei der Probeabstimmung für das modifizierte Reformpaket. Bei den Grünen war nur das Abstimmungsverhalten des Wirtschaftsexperten Werner Schulz noch offen. Bleibt es bei dem Ergebnis der Probeabstimmung, kann eine eigene Mehrheit der Koalition nur dann gefährdet werden, wenn sich mehrere Abgeordnete krank melden.

Als wesentlichsten Kritikpunkt der Union an den jüngsten Veränderungen nannte Kauder die Zumutbarkeitsregelungen. Auch der Grundsatz, wonach Verwandte ersten Grades im Falle der Arbeitslosigkeit füreinander einstehen, müsse erhalten bleiben. Diese Forderungen wolle man spätestens im Dezember durchsetzen, wenn die Reform des Arbeitsmarktes zusammen mit dem Zuwanderungsgesetz im Vermittlungsausschuss abschließend behandelt würde. Auch die FDP kündigte Widerstand gegen die modifizierte Reform des Arbeitsmarktes an. Die sozialdemokratischen Kritiker der Hartz-Reform betonten jedoch, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hätten der Fraktion zugesichert, die Kernpunkte der Regelung im Vermittlungsausschuss nicht ändern zu lassen. Notfalls werde man ein Scheitern der Vermittlung in Kauf nehmen.

Neben der Opposition kritisierten auch die Kommunen den Kompromiss zur Zumutbarkeit scharf. Der Städte- und Gemeindebund bezeichnete die Regelung als „bürokratisches Monster“, weil sich die Arbeitsämter danach nicht mit der Vermittlung, sondern mit der Recherche von Tarifen beschäftigen müssten. Langzeitarbeitslose sollen künftig einen Job nur dann annehmen müssen, wenn dieser nach tariflichen Bedingungen entlohnt oder mit ortsüblichen Löhnen bezahlt wird. Das Vorstandsmitglied der Bundesanstalt für Arbeit, Heinrich Alt, sagte, es sei Aufgabe der Tarifparteien und nicht der Arbeitsverwaltung, die Löhne festzulegen.

Unterstützung für seine Reformpolitik erhielt Schröder derweil von der Wirtschaft. „Ich finde, dass der Kanzler in der Reformpolitik einen mutigen Anfang gemacht hat. Und ich hoffe, dass er auf diesem Weg vorankommt", sagte BDI-Chef Michael Rogowski dem Tagesspiegel. „Das ist glaubwürdig, was er da vorhat. Schließlich hat er sein politisches Schicksal mit der Reformfrage verknüpft."

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