Politik : Union will Sanktionen auch für bereits Eingebürgerte

Barbara Junge

Berlin - Die Verpflichtung zu Sprachkurs und Staatsbürgerschaftstest derjenigen Ausländer, die den deutschen Pass erwerben wollen, reicht der Union nicht aus. Sowohl ihr Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder (CDU), als auch CSU-Chef Edmund Stoiber mahnten jetzt Sanktionen für diejenigen integrationsunwilligen Ausländer an, die entweder bereits den weinroten Pass bei sich tragen – oder gar nicht Deutsche werden wollen. Zudem plant die Union offenbar, restriktivere Kriterien für die Einwanderung im Zuwanderungsgesetz zu verankern. Nach langen, sehr kontroversen Debatten zwischen Union und SPD hatten sich die Innenminister der Länder in der vergangenen Woche erst auf ein gemeinsames Verfahren zur Einbürgerung von Ausländern geeinigt.

Bei einer Sitzung des CSU-Vorstands zum Thema Integration am Montag in München sagte Stoiber, jetzt müsse man „einen Schritt weitergehen“. „Wenn jemand Sozialleistungen in Anspruch nimmt, wenn er eben von den deutschen Bürgerinnen und Bürgern Steuergelder bekommt, hat er dann natürlich auch eine Integrationsleistung zu erbringen.“ Sonst sollten Kürzungen dieser Transferleistungen auch ein Mittel sein, „ihn zur Integration anzuhalten“.

Ähnlich formuliert es Unionsfraktionschef Kauder: „Wenn Integrationskurse für eine bestimmte Gruppe verpflichtend sind, aber 100 000 oder gar 150 000 daran gar nicht teilnehmen, dann muss dies auch zu Sanktionen führen.“ Mit der geplanten Novelle des noch unter der rot- grünen Bundesregierung beschlossenen Zuwanderungsgesetzes soll nach den Vorstellungen Kauders auch das Nachzugsalter für die Familienangehörigen von Ausländern angehoben werden. Der CSU-Vorstand verlangte am Montag eine „grundlegende Neuorientierung“ in der Zuwanderungspolitik.

Bei der SPD weckte der Vorstoß wenig Begeisterung. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, die Streichung von Sozialleistungen sei nicht die Position der Sozialdemokraten.

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