Politik : Union will Steuerausfälle, um Unternehmen zu entlasten

Antje Sirleschtov

Berlin - Die Finanzpolitiker von CDU und CSU drängen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu einer deutlichen finanziellen Entlastung der deutschen Unternehmen – und riskieren damit einen Konflikt mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner. Denn zugunsten der Unternehmen nimmt die Union massive Steuerausfälle in Kauf.

Bei einem Treffen Ende vergangener Woche in Berlin stellten die Länder-Finanzminister der Union und die Fraktionsexperten gemeinsam fest, dass die Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften im Zuge der Unternehmenssteuerreform auf „möglichst unter 30 Prozent“ gesenkt werden soll. Dass eine solche Reduzierung der Steuersätze bereits am Anfang Haushaltslöcher von fünf bis zehn Milliarden Euro bei Bund und Ländern reißen würde, wollen die Unionspolitiker offenbar akzeptieren. „Die Steuerreform kann kein Nullsummenspiel werden“, hieß es aus dem Kreis der Politiker. Im Widerspruch zu den Ankündigungen von Steinbrück wollen die Unions-Experten auch dauerhafte Milliardenausfälle bei der für 2008 geplanten Unternehmenssteuerreform akzeptieren. Entsprechenden Sorgen in der SPD war Steinbrück unlängst entgegengetreten, indem er von Steuerausfällen „nur in einer Anfangsphase“ sprach. Anders als von Steinbrück geplant, wollen die Unionspolitiker auch das Reformkonzept des Ministers, das jener im Juni vorstellen will, nicht als Diskussionsgrundlage in ihrer Fraktion akzeptieren. „Wir werden dem eigene Vorstellungen entgegenstellen“, hieß es aus dem Teilnehmerkreis des Unionstreffens.

Dazu gehört auch die Einführung einer Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge, also einer pauschalen Besteuerung nach einem einheitlichen Steuersatz. Besonders CSU-Politiker drängen auf deren Einführung, um die Abwanderung größerer Vermögen nach Österreich zu verhindern, wie es hieß. SPD-Politiker waren zuletzt skeptisch, ob die Einführung einer Abgeltungssteuer nicht ein Steuergeschenk an Vermögende werden könnte. In der CSU hieß es, „die Einführung einer Abgeltungssteuer ist für uns ein zentrales Element der Unternehmenssteuerreform“.

Zum Forderungskatalog der Unionspolitiker gehört auch die steuerliche Besserstellung von reinvestierten Gewinnen in Personengesellschaften – so genannten thesaurierten Gewinnen. Sie sollen nach dem Willen der Union künftig wie Gewinne von Kapitalgesellschaften (mit Einheitssteuersatz) behandelt werden. Der Einkommensteuer bei Personengesellschaften würden dann nur noch die entnommenen Gewinne unterliegen. Ein solches Optionsrecht nützt in der Regel aber nur großen, sehr gut verdienenden Personengesellschaften.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben