Politik : Union will verhandeln

Stoiber: Vermittlungsausschuss ist der Ort für Reformkonsens

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Berlin (dpa). Die Unionsparteien haben Kanzler Gerhard Schröder (SPD) Zusammenarbeit bei zentralen Reformprojekten angeboten. CDU Chefin Angela Merkel kündigte an, die Union werde „richtige Reformen seitens der Regierung aus parteitaktischen Gründen nicht behindern oder verschleppen“. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber signalisierte Kooperationsbereitschaft. Beide betonten jedoch, sie wollten nur auf Basis ihrer Konzepte mitarbeiten. Industriepräsident Michael Rogowski warnte die Union vor einer Blockade der Reformpläne Schröders. Eine große Koalition zur Bewältigung der Wirtschaftskrise lehnten führende Vertreter von SPD und Union kategorisch ab.

Merkel sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, das Verhältnis zwischen SPD und Union sei in „Bundestag und Bundesrat so, dass die Ergebnisse durch konstruktive Zusammenarbeit entstehen“. Das Konzept der Union gegenüber der Regierung Schröder bezeichnete sie als „Zuckerbrot und Peitsche“. Eine große Koalition lehnte sie ab. Die CDU-Vorsitzende kündigte an, die Union wolle in der Gesundheitspolitik verhandeln – auf „Basis unseres Konzepts“. Ähnlich wie Vertreter von SPD und Grünen forderte sie von den Rentnern, notwendige Einschnitte hinzunehmen. „Das heißt, dass der Rentenanstieg geringer ausfallen wird als der normale Lohnzuwachs.“

Bayerns Ministerpräsident Stoiber sagte dem „Spiegel“: „Was der SPD-Parteitag zur Agenda 2010 beschließt, wird ohnehin nicht Gesetz, weil wir die Vorschläge verändern werden.“ Die Union werde „über die Reformen mit der rot-grünen Regierung nicht in irgendwelchen Kungelrunden verhandeln, sondern im Vermittlungsausschuss“. Dies gelte für die Arbeitsmarktreform genauso wie für die Gesundheitspolitik. Er schlug der SPD vor, ein „auf die nächsten fünf Jahre angelegtes verlässliches Steuermoratorium mit einer schrittweise Senkung der Steuerlast“ zu vereinbaren.

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