Politik : Union will von Merkel Gipfel zur Integration

Andrea Dernbach

Berlin - Angesichts der Debatte um Gewalt an Schulen und die Lage ausländischer Jugendlicher hat die CDU/CSU- Fraktion im Bundestag Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, einen „nationalen Integrationsgipfel“ einzuberufen. Im Papier der Fraktion „Für einen Nationalen Aktionsplan Integration“ ist nicht mehr in erster Linie von Forderungen an die Ausländer die Rede. Das Papier fordert staatliches Handeln: „Was jetzt Not tut, ist eine gemeinsame Anstrengung aller staatlichen Ebenen.“

Ausländer begingen deutlich mehr Gewalttaten als Deutsche, heißt es darin. Man könne aber nicht nur deren Herkunft dafür verantwortlich machen. Entscheidend seien soziale Gründe: „Bei den in Deutschland lebenden Ausländern sind überproportional vertreten jüngere, in Großstädten lebende Männer, die zu einem größeren Teil unteren Einkommens- und Bildungsschichten angehören und häufiger arbeitslos sind.“ Auch Deutsche in dieser Situation würden öfter kriminell, heißt es in dem Papier.

Vor wenigen Tagen hatten sich bereits hochrangige CDU-Politiker in diesem Sinne geäußert. Der Parlamentarische Staatsekretär im Innenministerium, Peter Altmaier, erklärte am Freitag nach anderthalbtägigem Erfahrungsaustausch mit Migrationsspezialisten, die Integration von Ausländern müsse vorrangiges Thema der Politik werden. Bayerns Staatsregierung kündigte am Montag deutlich andere Akzente an: Das Kabinett will am Dienstag unter anderem beschließen, dass Kinder nur noch zur Schule dürfen, wenn sie genügend Deutsch können. In der „Bild“-Zeitung sagte Ministerpräsident Stoiber: „Wer nicht Deutsch kann, wird nicht eingeschult.“

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