Politik : Union will Zuwanderungsgesetz nur mit Terrorklausel

Ausländer sollen schon bei Verdacht abgeschoben werden – Schröder, Grüne und FDP lehnen ab

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Berlin (Tsp). Die Union macht eine Einigung zum Zuwanderungsgesetz nun ausdrücklich davon abhängig, ob es zu einer Regelung zur schnellen Ausweisung von Ausländern kommt, die unter Terrorismusverdacht stehen. Diese Forderung erhoben sowohl der CDUVerhandlungsführer Peter Müller als auch CSU-Chef Edmund Stoiber. Müller sagte, die Union werde einem Zuwanderungsgesetz nur zustimmen, wenn die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigt würden. Dazu zähle die Ausweisung von Terrorverdächtigen, auch wenn keine Verurteilung vorliege. Stoiber sagte der „Bild am Sonntag“, es sei gerade nach dem Anschlag von Madrid unverzichtbar, in einem Kompromiss zur Zuwanderung auch die wichtigsten Sicherheitsfragen zu klären. Politische Extremisten und potenzielle Terroristen müssten bei konkreten Verdachtsmomenten sofort ausgewiesen werden können. „Wenn es um unsere Sicherheitsinteressen geht, muss der Staat wirksam handeln können, auch ohne vorherige Verurteilung von Verdächtigen.“

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) machte in der „Passauer Neuen Presse“ das Anliegen deutlich: Es gelte, „die Lücken im Ausländerrecht zu schließen. Ohne eine solche Regelung kann ich mir keine Einigung über das Zuwanderungsrecht vorstellen.“ Am Freitag hatte sich die Arbeitsgruppe der Parteien auf den 21. März vertagt.

Dagegen lehnte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Vermischung des Themas mit dem Zuwanderungsrecht ab. „Dass man (neben dem Zuwanderungsgesetz) die Frage der Sicherheit vor ausländischem Extremismus überprüfen muss, das ist gar keine Frage“, sagte er im Deutschlandfunk. „Ich habe nichts dagegen, wenn über die Fragen unter dem neuen Blickwinkel neu geredet wird. Aber man soll das eine nicht mit dem anderen vermengen."

Das Ansinnen der Union stößt auch beim potenziellen Koalitionspartner FDP auf Widerstand. Deren Innenexperte Max Stadler sagte dem NDR, es empfehle sich, solch schwierige Fragen wie die Bekämpfung des Terrorismus in einem eigenen Verfahren zu behandeln und nicht im Vermittlungsausschuss zum Zuwanderungsgesetz. Am Freitag sei sehr intensiv über Integrationsmaßnahmen für Ausländer gesprochen worden, deshalb halte er eine Einigung „für möglich“, sagte Stadler.

Auch der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck wandte sich gegen das von der Union geforderte Junktim. Das Thema Sicherheit müsse außerhalb des aktuellen Verhandelns um das Zuwanderungsgesetz gelöst werden. Schon heute könnten Personen abgeschoben werden, die nachweislich mit Terrorismus zu tun hätten. Anders sei es bei reinen Verdachtsfällen. Beck warnte davor, das Entsetzen über den Terror von Madrid im Zusammenhang mit der Zuwanderungsdebatte „zu instrumentalisieren“. Indirekt drohte er mit einem Scheitern der Gespräche. Die weit auseinander liegenden Positionen in den Sicherheitsfragen gefährdeten eine Einigung bei der Zuwanderung. Rot-Grün habe sich bei den Arbeitsmarktfragen sehr flexibel gezeigt, sagte Beck. Doch die Regierung könne nicht immer nachgeben. Schon zuvor hatte Beck angedeutet, dass Teile des Zuwanderungspakets auch ohne Zustimmung des Bundesrats umgesetzt werden könnten.

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