Union : Wirtschaftsflügel beklagt "Sozialdemokratisierung"

Nach dem Rückzug von Friedrich Merz' ist in der Union die Debatte über den wirtschaftspolitischen Kurs der Partei entbrannt. Der Wirtschaftsflügel der CDU übte scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Merkel.

Berlin - Der Bundesvorsitzende der Unions- Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, machte Merkel für Reformdefizite am Arbeitsmarkt verantwortlich. "Auch Frau Merkel hat den Mut nicht mehr, sich klar zu wirtschaftspolitischen Dingen zu bekennen", sagte Schlarmann in Berlin. Die vom scheidenden CDU-Wirtschaftsexperten Friedrich Merz beklagte "Sozialdemokratisierung" der Union sei in vollem Gange. Der frühere CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer widersprach Schlarmann.

Eine "Sozialdemokratisierung" seiner Partei sehe er nicht, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker. "Ich sehe die Notwendigkeit, dass wir in stärkerem Maße als bisher unsere eigenen Positionen in der Öffentlichkeit sichtbar machen." Das, was als Kompromiss in einer großen Koalition möglich sei, dürfe nicht fälschlicherweise für die Position der Union gehalten werden. "Ich halte es für besser, wenn man 40 Prozent der Ziele erreicht statt null", sagte Meyer. Projekte wie die Rente mit 67 oder ein Atommüll-Endlager könnten "nur in einer großen Koalition" erreicht werden.

Spekulationen über Zukunft von Friedrich Merz

Nach Merz' Ankündigung seines Rückzugs aus dem Bundestag 2009 warnen Parteimitglieder vor einer Schwächung des Wirtschaftsflügels der CDU. Der Mittelstand finde sich in der Politik der großen Koalition nicht wieder, sagte Schlarmann. Der Präsident des CDU- Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk, äußerte ebenfalls scharfe Kritik. Mit ihren Kompromissen etwa in der Sozial- und Gesundheitspolitik habe sich die Union immer weiter von ihrem ordnungspolitischen Selbstverständnis entfernt. "Einer Unverwechselbarkeit ihres wirtschaftspolitischen Profils ist sie ferner denn je", schrieb er für den "Rheinischen Merkur".

Merz wies Gerüchte zurück, er wolle an die Spitze des CDU-Wirtschaftsrats wechseln. "Ich weiß den Wirtschaftsrat bei Kurt J. Lauk in guten Händen", teilte Merz mit. "Ich selber stehe für dieses Präsidentenamt nicht zur Verfügung." Er wolle aber weiter dem Präsidium des Wirtschaftsrats angehören. Das Nachrichtenmagazin "Focus" hatte berichtet, dass Merz gute Chancen habe, den Vorsitz zu übernehmen. Der frühere Unionsfraktionschef Merz war nach der Bundestagswahl 2002 im Machtkampf mit Merkel unterlegen.

Der Unions-Wirtschaftsflügel kritisierte die von Sozialpolitikern dominierte Koalitions-Arbeitsgruppe zur Neuregelung des Niedriglohnsektors. "Ich vermisse den wirtschaftspolitischen Ansatz", sagte Schlarmann. Er warf Parteifreunden eine Abkehr von Wahlkampfzielen vor. Der Abbau der Arbeitslosigkeit lasse sich nur durch Deregulierung erreichen, etwa durch Lockerungen beim Kündigungsschutz, flexiblere Tarife und Verzicht auf Mindestlöhne. (tso/dpa)

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