Union : Wo steht die CDU unter Merkel?

CDU-Politiker fordern ein schärferes Profil ihrer Partei. Wo steht die Union unter Angela Merkel?

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Fotos: AFP, Tsp; Montage: Seuffert

Der Aufschrei war absehbar, und Angela Merkel hat den Anlass dazu selbst geschaffen. Zum ersten Mal überhaupt hat die Parteivorsitzende den CDU-Vorstand für diesen Donnerstag zur Wahlanalyse eingeladen – was sie nach Edmund Stoibers knapper und ihrer eigenen Beinahe-Niederlage 2002 und 2005 sorgsam vermieden hatte. Falls Merkel allerdings geglaubt haben sollte, dass die Analyse sich im Lobpreis auf den schwarz-gelben Wunschsieg erschöpfen würde, ist die Rechnung nicht aufgegangen. Zusätzlich bestärkt durch die ersten Chaoswochen, in denen Merkel abgetaucht war, laden die Unzufriedenen allen angestauten Unmut über die Partei- und Regierungschefin offen ab.

Woher kommt der Unmut?

Ausgangspunkt ist das Wahlergebnis selbst. 33,8 Prozent ist das schlechteste Ergebnis seit 1949, in absoluten Stimmen noch weit schlechter, als es der Prozentwert zeigt. Eine gute Million früherer Unionswähler ist zur FDP gewandert, eine weitere Million zu Hause geblieben. Dass es trotzdem zur schwarz-gelben Mehrheit reichte – reines Glück, höhnen vier Landespolitiker in ihrem „Mehr Profil wagen“-Papier. Auch Parteivize Jürgen Rüttgers – „Der Wahlsieg ist ein relativer“ – kommt in einem Beitrag für die „Rheinische Post“ zu dem Schluss: „Die CDU hat bei der Wahl weder von der Schwäche der SPD noch von der Popularität der Kanzlerin profitiert“. Die vier Landespolitiker um Hessens CDU-Fraktionschef Christean Wagner resümieren sogar, Merkels „Wahlkampftaktik der weichen Botschaften und gezielten Profillosigkeit“ habe gerade in Hochburgen zu massiven Verlusten geführt.



Was ist an den Vorwürfen dran?

Sie stimmen, zum einen. „Der Süden hat den Preis für Merkels Wahlkampf gezahlt“, fasst ein Unionsmann zusammen. Die ganze Wahrheit ist es trotzdem nicht. Schon die im Dezember verfasste Wahlanalyse der parteinahen Konrad- Adenauer-Stiftung (KAS) vermerkt, dass Merkel sehr wohl Stimmen aus dem SPD-Lager angezogen hat – fast 900 000, das einzige Plus für die CDU in der Wählerwanderung. Anders als in früheren Wahlen hat die CDU zudem in den neuen Ländern hinzugewonnen. Das hat den Einbruch vor allem der CSU nicht ausgeglichen, aber doch abgefedert. Merkels Verteidiger bleiben dabei, dass die gezielte Profillosigkeit richtig gewesen sei.

Eine Einschätzung, die Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen teilt. Kein Wunder – von dem Demoskopen, der dem CDU-Vorstand die Wahl analysieren soll, hat der damalige Generalsekretär Ronald Pofalla die These übernommen, dass Merkels hohe Popularität auch bei SPD-Anhängern deren Neigung dämpfen werde, sich für einen Kanzler- Wechsel ins Zeug zu legen. „Motivierte Stammwähler sind der Schlüssel für ein gutes Ergebnis“, schreibt das Kritikerquartett. Falsch, sagen Merkels Unterstützer: Ein Wahlkampf mit starkem CDU-Profil hätte die alten Ängste vor Schwarz-Gelb mobilisiert, die Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle 2005 den gemeinsamen Sieg verhagelt hatten.

Die Kritiker wird das nicht befriedigen. In Wahrheit ist es ja auch gar nicht der Wahlkampfstil, der den Kritikern stinkt. Es ist die ganze Richtung der Merkel-CDU. Dass die Vorsitzende die Stammklientel vernachlässige, den Mittelstand vor allem und die Konservativen, zielt als Vorwurf gegen die gesamte Regierungspolitik. Und wenn es noch beim Vernachlässigen bliebe! Merkels Kritik am Papst zum Beispiel hängt ihr bis heute als glatter Affront gegen die eigene Partei nach.

Wo finden sich die CDU-Stammwähler?

Als die KAS 2006 die Mitgliederschaft der CDU analysierte, bezeichnete sich gut die Hälfte als kirchlich stark aktiv. Nur ein Sechstel der CDU-Mitglieder ist konfessionslos. Zwei Drittel leben auf dem Land oder in Kleinstädten, knapp die Hälfte ist über 60, nur ein Viertel sind Frauen. Unter den vier Idealtypen, die die KAS-Forscher bildeten, machen die „gesellschaftlichen Liberalen“ gerade mal 17 Prozent aus, der Rest verteilt sich auf „Traditionsbewusste“, „Marktwirtschaftler“ und „Christlich-Soziale“. Ein großer Teil der Modernisierung, die Merkel der CDU seit ihrer Zeit als Generalsekretärin verordnet hat, geht mithin einem erheblichen Teil der Partei gegen den Strich, selbst wenn mancher manches mit dem Verstand nachvollzieht. Die Sehnsucht nach klarer Abgrenzung und gültigen Lebensentwürfen bleibt.

Wie geht Merkel damit um?

Dass Nachholbedarf an innerer Orientierung besteht, hat Merkel indirekt selbst zugestanden. Ihr neuer Generalsekretär Hermann Gröhe betont vom ersten Tag an, dass er dem Christlichen mehr Gewicht verschaffen will. Folgerichtig sind die Obersten der großen Kirchen, Erzbischof Robert Zollitsch und Bischöfin Margot Käßmann, Gäste des CDU-Vorstands am heutigen Donnerstag.

Auflösen lassen sich die Widersprüche trotzdem nicht. Merkel will das auch gar nicht. Erstens passt zu ihr keine Wende ins Konservative. Zweitens ist sie ziemlich sicher, dass ihr das Wohlwollen der Hundertprozentigen wenig bringt. Darin bestärken sie nicht nur Hinweise wie jener in der KAS-Wahlstudie, dass nur noch 14 Prozent aller Bürger sich selbst als Stammwähler bezeichnen. Bestärken dürfte sie auch eine genauere Lektüre des Rüttgers-Papiers. Der Nordrhein- Westfale führt das ganze Dilemma einer Volkspartei vor, die Mehrheiten nur noch in der vagen Breite findet: Die CDU müsse die „Versöhnung von Wirtschaft, Umwelt und Gerechtigkeit“ betreiben, dürfe nicht mit der FDP um dieselben Stimmen konkurrieren und müsse unzufriedene „Helmut-Schmidt-Wähler“ von der SPD abzuwerben trachten.

Also ziemlich genau das, was Merkel zu tun versucht. Deren stärkstes Argument gegen die konservativen Kritiker ist ohnehin die Wirklichkeit. Die vergangenen Wahlkämpfe zeigen allüberall präsidiale CDU-Landesväter, die mit dem großen Treibnetz Wähler fischen – von Christian Wulff über Ole von Beust bis zu Stanislaw Tillich. Der einzige Versuch mit Schärfe ging Roland Koch spektakulär daneben. Im zweiten Anlauf zeigte sich auch der Hesse weichgespült. Und selbst ein Stefan Mappus wechselte, kaum zum neuen Partei- und Regierungschef in Stuttgart designiert, eilig ins Lager der Breitprofilfahrer: Ursula von der Leyen, unter Konservativen Symbolfigur von Nicht-CDU-Politik, erschien ihm prompt als „Glücksfall für unsere Partei“.

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