Union : Wulff fordert von der CDU mehr Kampfgeist

Berlin Die CDU-Debatte über den weiteren Reformkurs der Partei hält an. Während CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla vor Reformen gegen die Bevölkerung warnte, verlangte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) von seiner Partei am Wochenende Mut zu unpopulären Schritten.

Deutschland brauche „weitere Reformen für mehr Wachstum“, sagte Pofalla dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Frage sei, wie diese Reformen so ausgestaltet werden könnten, dass Leistungsträger gestärkt und die „Leistungsschwächeren auch mitgenommen“ werden. „Reformen gegen die Bevölkerung“ scheiterten am Ende, „weil die Menschen Ängste entwickeln und daraus Kräfte entstehen, die den Reformzielen entgegenwirken“. Dies hätten Teile der Agenda 2010 von Ex-Kanzler Gerhard Schröder gezeigt.

Wulff, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, forderte von seiner Partei „mehr Kampfgeist und mehr Mut – auch zum zuerst Unpopulären“. Die CDU sei immer stark gewesen, „wenn sie Widerstände überwunden hat“, sagte er dem „Focus“. Die Parteiführung dürfe sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. „Viele fordern kernige Politik. Steckt aber einer den Kopf raus, wird er gleich als 'neoliberal' oder 'sozialdemokratisiert' gegeißelt“, kritisierte er. Im „Alltagstrott einer großen Koalition mit vielen Kompromissen“ gebe es „Sehnsucht nach CDU pur“. Allerdings könne die Union in der Koalition nur so viel leisten, wie die SPD zulasse.

Ex-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) übte scharfe Kritik an CDU-Chefin Angela Merkel. „Wenn die Union, insbesondere die CDU, so gut wie alles aufgibt, was sie über Jahrzehnte für richtig gehalten hat, dürfen wir uns über die Abwanderung unserer Stammwähler nicht wundern“, zitierte der „Spiegel“ aus einem Schreiben des Politikers an Anhänger im heimischen Hochsauerlandkreis. ddp

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