• Unionisten entscheiden über Koalitionsregierung - Protestanten könnten Karfreitagsabkommen gefährden

Politik : Unionisten entscheiden über Koalitionsregierung - Protestanten könnten Karfreitagsabkommen gefährden

Martin Alioth

Am heutigen Samstag entscheidet die größte Protestantenpartei Nordirlands über das Schicksal des Friedensprozesses. Eine Woche später als vereinbart treffen sich rund 850 Delegierte der "Ulster Unionist Party" (UUP) in Belfast zum kleinen Parteitag, um die erneute Bildung einer nordirischen Koalitionsregierung gutzuheißen oder abzulehnen. Dasselbe Gremium hatte das Friedensabkommen vom Karfreitag 1998 einst mit über siebzigprozentiger Mehrheit unterstützt. Doch vor zwei Monaten wurde Parteichef David Trimble nur noch mit 57-prozentiger Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Trimble, der ehemalige Chefminister Nordirlands, warb die ganze Woche vor und hinter den Kulissen für die Rückkehr zur Selbstverwaltung, die am 11. Februar vom britischen Nordirlandminister Peter Mandelson suspendiert worden war.

Das jüngste Angebot der IRA, ihre Waffen unabhängigen Inspekteuren zugänglich zu machen, und das Versprechen, friedliche Mittel zu benutzen, müssen laut Trimble in der Regierungspraxis auf die Probe gestellt werden. Meinungsumfragen zeigen, dass die Basis Trimbles Anliegen unterstützt, aber im Parteirat wird das Ergebnis wesentlich knapper ausfallen. Trimbles innerparteiliche Widersacher schusterten gestern noch einen "Gegenvorschlag" zurecht, der unverändert auf einer Entwaffnung der IRA und auf der Beibehaltung des Namens RUC für die Polizei beharrt.

Die kompromisslosen Kräfte umfassen sowohl jene, die gegen das Karfreitagsabkommen schlechthin sind, wie auch andere, die sich weitere Zugeständnisse der IRA erhoffen. Alle Beteiligten messen der heutigen Abstimmung hohe, geradezu endgültige Bedeutung zu: Wenn die UUP sich diesmal sträubt, darf an ihrer Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit mit der katholischen Bevölkerungsminderheit gezweifelt werden, und David Trimbles Stellung an der Parteispitze mag gefährdet sein.

Der Preis der Bewegungslosigkeit wurde diese Woche wieder illustriert: Protestanten weigerten sich, ihre Waffenlager zugänglich zu machen, katholische Extremisten versuchten, einen Polizeistützpunkt in die Luft zu sprengen, in Belfast wurde ein Protestant erschossen.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben