Unions-Debatte : Oettinger will Mehrwertsteuer erhöhen

Baden-Württembergs Ministerpräsident hat sich für eine Korrektur des ermäßigten Satzes ausgesprochen. Die Union bleibt damit in der Steuerfrage gespalten.

Als erster Spitzenpolitiker der Union hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger (CDU) jetzt doch für eine Erhöhung ausgesprochen, zumindest des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, der etwa beim Kauf von Lebensmitteln gilt. Der ermäßigte Satz sollte von 7 auf 9,5 Prozent erhöht werden, sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Eine Anpassung auf bis zur Hälfte ist denkbar", erklärte er mit Blick auf den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent.

Der ermäßigte Satz gilt unter anderem für Lebensmittel und Bücher und soll diese für Geringverdiener erschwinglicher machen. Oettinger betonte aber, dass er den vollen Mehrwertsteuersatz nicht erhöhen will.

Die CDU-Spitze wies Oettingers Vorschlag scharf zurück. "Steuererhöhungen gibt es mit uns nicht", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. "Die Position der Parteiführung ist klar und eindeutig. Dabei bleibt es."

Am Donnerstag hatte die Bild-Zeitung berichtet, dass in Reihen der Union geprüft wird, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben auf 18 Prozent zu erhöhen. Zugleich könnte der reguläre Satz von derzeit 19 auf 18 Prozent sinken. Auch der Unions-Finanzexperte Otto Bernhard, der nicht mehr für den Bundestag kandidiert, sprach sich für eine deutliche Erhöhung des Satzes für Lebensmittel aus.

Die Reaktion aus der Unionsspitze war heftig ausgefallen: CDU und CSU dementierten sofort. CDU-Generalsekretär Roland Pofalla sagte über den Zeitungsbericht: "Diese Meldung ist absoluter Unsinn. Derartige Überlegungen gibt es für die nächste Legislaturperiode definitiv nicht. CDU und CSU werden die Menschen entlasten und nicht belasten."

Bernhardt wies später die ihm zugeschriebene Forderung zurück. "Keiner bei uns in der Union hat die Absicht den ermäßigten Steuersatz abzuschaffen", sagte er der Augsburger Allgemeinen. "Ein derartiges Stopfen der von der Finanzkrise aufgerissenen Haushaltslöcher wäre sozialpolitisch nicht zu verantworten."

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) lehnte eine Mehrwertsteuererhöhung für die nächsten vier Jahre klar ab. "Das ist mit mir nicht zu machen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Wir haben, als wir das  Wahlprogramm vorbereitet haben, nicht über eine Mehrwertsteuererhöhung gesprochen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ohnehin alles Notwendige dazu gesagt, indem sie eine Erhöhung ausgeschlossen habe. "Sie hat dabei nicht zwischen dem vollen und reduzierten Mehrwertsteuersatz unterschieden."

Wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble derzeit keinen Spielraum für Steuerentlastungen, wie sie die CSU verlangt hatte. Völlig unbestritten sei, "dass wir dringenden Handlungsbedarf im Steuerrecht haben", sagte der CDU-Politiker der Stuttgarter Zeitung.

Aber eine Steuerreform sei nur möglich, wenn es Spielraum für Steuerentlastungen gebe. Der sei derzeit nicht vorhanden. Die Union will in einer künftigen Regierung die Einkommenssteuer senken und Schulden abbauen. In der Union wird sogar diskutiert, ob im Wahlprogramm ein konkretes Datum für Steuerentlastungen festgeschrieben werden soll. Die CSU hatte darauf gedrängt, die CDU dies abgelehnt. Am Mittwoch deutete die CSU Einlenken an.

Viele Wirtschaftsexperten erwarten angesichts des Rekords bei der Neuverschuldung des Bundes Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl. Der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen in Deutschland, Wolfgang Franz, nannte eine neue Sparpolitik und Steuererhöhungen unausweichlich. "Die Rechnung für teure Abwrackprämien kommt noch."

Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle sagte: "Die neue Regierung wird da etwas tun müssen, denn sie kann dieses Haushaltsloch nicht bis zum Ende ihrer Tage mitschleppen." Ludwig warnte allerdings davor, dass eine erhöhte Mehrwertsteuer zu Belastungen für die Konjunktur in künftigen Jahren führen würde.

ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, sp

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