Politik : Unions-Debatte über Zuwanderungsgesetz verschärft sich

Robert Birnbaum

In der Zuwanderungspolitik der Union baut sich zunehmend ein Konflikt zwischen Teilen der CDU und der CSU auf. Der Vorsitzende der CDU-Zuwanderungskommission und saarländische Ministerpräsident Peter Müller setzte sich am Dienstag in der "Frankfurter Rundschau" dafür ein, das Problem in der Sache "vernünftig" zu lösen. Er könne sich auch bei der CSU "nicht vorstellen", dass sie die politische Konfrontation über die Sachdebatte setzen wolle. Müller, der in dieser Woche mit Innenminister Otto Schily (SPD) sprechen will, forderte in vier Hauptpunkten Entgegenkommen. Die Begrenzung der Zuwanderung müsse als Gesetzesziel festgeschrieben werden, über den Bedarf an ausländischen Arbeitskräften dürfe nicht auf regionaler Ebene entschieden werden, das Familien-Nachzugsalter müsse auf zehn Jahre sinken und bereits heute illegal Zugewanderte dürften kein Dauer-Aufenthaltsrecht erhalten. Die Bundesregierung will die geplante Einwanderungsregelung noch vor Weihnachten dem Bundestag vorlegen.

Müller sagte, es müsse klargestelt werden, dass geschlechtsspezifische Verfolgung nur dann einen Asylgrund darstelle, wenn den Asylsuchenden schwere Gefahr für Leib und Leben drohe. Er zeigte sich davon überzeugt, dass mit Schily eine Einigung rasch möglich wäre. "Ob er darf, was er will, weiß ich nicht", sagte der CDU-Politiker. Er glaube allerdings, dass die SPD auf die Grünen keine Rücksicht mehr nehmen werde: "Die SPD will nicht noch ein Waterloo in der Zuwanderungs- und Ausländerpolitik wie in Hessen." Deutlich andere Akzente setzt die CSU. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte zwar am Dienstag in Berlin: "Wenn die Koalition über alle Hürden springt, dann kann es anschließend ein Einvernehmen geben." In der CSU-Führung in München hieß es aber, Müllers vier Punkte reichten für ein "Ja" der CSU wohl kaum aus. Glos sagte, dass er Müllers Gespräche mit Schily nicht als offizielle Verhandlungen der Union mit der Regierung gewertet wissen will: "Wer sich mit wem wo trifft, ist mir piepegal."

Glos mahnte mit Blick auf die Entscheidung im Bundesrat, es gehe bei der Zuwanderungsfrage nicht um das Anliegen eines Bundeslandes, sondern um eine für die Union grundlegende politische "Weichenstellung". Die rot-grüne Regierung hat im Bundesrat keine eigene Mehrheit. Schily hat Gespräche mit Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und dessen Kollegen in Bremen, Kuno Böse (CDU), angekündigt. Beide Länder werden von Großen Koalitionen regiert.

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