Unions-Fraktionschef Volker Kauder : "Wir haben allenfalls eine leichte Infektion"

Fraktionschef Volker Kauder spricht mit dem Tagesspiegel über den Zustand der Union und den langsam beginnenden Wahlkampf. Über die Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei CSU macht sich der CDU-Mann wenig Sorgen.

Kauder Foto: Mike Wolff
Volker Kauder: Hält die Unionsfraktion zusammen. -Foto: Mike Wolff

Vertrauter

CDU-Chefin Angela Merkel machte Kauder im Januar 2005 zu ihrem Generalsekretär, seit gut drei Jahren steht er an der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag.

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Mit SPD-Fraktionschef Peter Struck , seinem Gegenüber in der großen Koalition, verbindet Kauder ein Verhältnis gegenseitiger Achtung.

Dompteur

Immer häufiger muss Kauder in den letzten Monaten der Koalition die widerstreitenden Interessen innerhalb seiner

eigenen Fraktion von CDU und CSU in Einklang bringen.

Herr Kauder, die FDP jubelt über Umfragewerte von 18 Prozent. Wandern wichtige Wählergruppen von CDU und CSU ab?

Wir wollen im Herbst eine bürgerliche Regierung mit der FDP bilden. Bis dahin müssen wir in der großen Koalition unsere Arbeit machen. Die Union wird den wesentlichen Beitrag für den schwarz-gelben Wahlerfolg bringen müssen.

Fürchten Sie keinen Aderlass an die FDP, der Sie sogar die Regierungsbeteiligung kosten könnte?

Abgerechnet wird im September. Umfragen sind nur aktuelle Stimmungsbilder, das habe ich spätestens 2005 gelernt. Dies ist auch der FDP klar.

Das Stimmungsbild ist für die Union nicht gerade hell leuchtend.

Es ist richtig, dass unser Stern noch heller leuchten könnte. Die Diskussionen in den eigenen Reihen haben teilweise zu Irritationen in der Öffentlichkeit geführt. Vertrauen bekommt nur der, der vertrauenswürdig ist. Und als solcher gilt in den Augen der Menschen nur, wer als Partei nach außen hin geschlossen auftritt. Gerade in Zeiten der Krise steht Vertrauen in die Politik an erster Stelle. Ich glaube, dass die große Koalition unter Angela Merkel dadurch, dass sie so zügig und entschlossen gehandelt hat, zusätzliches Vertrauen gewonnen hat. Das sollten wir für uns als Union nutzen.

Lange Zeit kannte man ein solches Durcheinander nur von der SPD. Sind sie angesteckt von diesem Virus?

Bei uns handelt es sich allenfalls um eine leichte Infektion.

Wie wollen Sie die Infektion behandeln?

Ich glaube, wir haben in dieser Woche gezeigt, wie handlungsfähig wir sind. Wir haben ein zweites Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise auf den Weg gebracht. Das gilt es nun umzusetzen, um den Menschen zu zeigen: Wir sind der Krise nicht einfach nur ausgeliefert. Wir können gestalten. Wir haben es in der Hand, die richtigen Weichen zu stellen.

Trotzdem reden in der Union alle durcheinander und murren.

So ist es nicht. Selbstverständlich wird in der Union ein kritischer Diskurs über die angemessenen Mittel geführt. In der Sache, in der Zielsetzung sind wir uns aber einig. Sonst hätten wir ja dieses große Maßnahmenpaket gar nicht verabschieden können. Wir wissen, dass die soziale Marktwirtschaft auch in der Krise der Kompass dafür ist, das Richtige zu tun.

Was halten Sie denn für richtig?

Für richtig halte ich, Handlungsfähigkeit dadurch zu beweisen, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Finanz- und Wirtschaftskrise eine Perspektive aufzeigen. Perspektive bedeutet zum Beispiel, das Geld, das wir als Staat geben, gezielt in Infrastruktur und Bildung zu investieren. Damit sichern wir für die Zukunft Wachstum und sichere Arbeitsplätze.

Unter Handlungsfähigkeit hat ein CDU-Wähler aber bisher nicht Verstaatlichung oder gar Enteignung verstanden.

Wir müssen uns in dieser Zeit darüber im Klaren sein, warum wir das tun, was wir tun. Es ist doch völlig absurd, ständig Diskussionen über irgendwelche Instrumente zu führen. Wir müssen Diskussionen über unsere Ziele führen. Unser Ziel ist es, die Stabilität unser Finanz- und Wirtschaftsordnung zu garantieren. Dafür müssen wir zum Beispiel die Finanzierung unserer mittelständischen Wirtschaft sicherstellen. Und selbstverständlich müssen wir auch dafür sorgen, dass das, was die Menschen angespart haben, auf unseren Banken sicher ist. Deshalb dürfen systemnotwendige Finanzinstitute nicht in den Konkurs getrieben werden. Das hätte unabsehbare Folgen. Konkret: Die Hypo Real Estate ist pleite. Sie darf aber nicht in den Konkurs geschickt werden, weil mit einem Konkurs das gesamte Finanzsystem infiziert würde. Deshalb müssen wir die Hypo Real Estate in eine Situation versetzen, in der sie überlebt, und wir müssen das auf eine Weise tun, die den Schaden für den Steuerzahler begrenzt. Welche Instrumente die besten sind, um diese Ziele zu erreichen, wird in den nächsten Tagen entschieden. Ich sage: So wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie notwendig für eine effektive Lösung und so wenig Kosten für den Steuerzahler wie möglich.

Heißt das: Ordnungspolitik ist prima, aber in unordentlichen Zeiten unbrauchbar?

Das Gegenteil ist der Fall: Wir folgen einem klaren ordnungspolitischen Kompass. Wir wollen die gestörten Märkte wieder zum Laufen bringen. Und wir sind in der Lage, über unseren Schatten zu springen und unorthodoxe Wege zu gehen. Ich möchte nicht die Debatte über die Ordnungspolitik erleben, die wir kriegen würden, wenn wir die HRE zusammenbrechen lassen würden. Ordnungspolitik heißt auch, Ordnung zu schaffen. Da sind wir grad dabei!

Und dabei werden sonst hochgehaltene REgeln nicht ganz so ernst genommen?

In Ausnahmesituationen müssen Ausnahmen von Regeln möglich sein, sonst würden wir uns ja jeglicher Handlungsfähigkeit berauben. Wir müssen eine Bank wie die HRE auffangen. Aber das ist doch nicht das Ende unserer sozialen Marktwirtschaft! Es bleibt dabei, dass Unternehmen selbständig sind und nicht der Staat alles übernimmt. Wir ändern das System nicht. Wir handeln in außergewöhnlicher Zeit auch mit Maßnahmen, die nicht zum alltäglichen Programm der sozialen Marktwirtschaft gehören.

Gehört zum Krisenpragmatismus auch, Bank-Deals staatlich abzusichern oder die Übernahme von Conti durch Schaeffler?

Halt! Da geht jetzt zu viel durcheinander. Der Staat trägt eine Verantwortung dafür, dass die existenziell notwendige Daseinsvorsorge sichergestellt wird. Dazu hat man früher Wasser und Strom, Bahn, Gesundheit und mehr gezählt. Zu einem modernen Industriestaat gehört aber auch, dass ausreichend Finanzierungsmöglichkeiten bereitstehen, um die Marktwirtschaft aufrechtzuerhalten. Deshalb gehört der systemrelevante Teil der Finanzwirtschaft heute ebenso zu der Daseinsvorsorge. Und wenn dort die Strukturen zusammenzubrechen drohen, muss der Staat das Funktionieren sicherstellen.

Die Milliardärsfamilie Schaeffler betreibt keine Bank.

Wenn sich jemand bei einem riskanten Geschäft mit anderen Firmen überhoben hat, ist es nicht öffentliche Aufgabe, die Kosten zu tragen. Eins muss ich aber doch mal dazu sagen: Es wird ja so getan, als ob ein staatlicher Schutzschirm etwas ganz Neues wäre. Dabei sichern wir mit Hermes-Bürgschaften immer schon Geschäfte mit Ländern ab, bei denen das Risiko hoch ist, dass die Rechnung nicht bezahlt wird. Es hat in vielen Bundesländern Bürgschaften für Firmen gegeben, die in Schwierigkeiten geraten sind – übrigens sogar auch schon für Zeitungen.

Konkret: Bürgt der Staat für Schaeffler?

Ich bin der Überzeugung, dass es nicht öffentliche Aufgabe ist, die Kosten für unternehmerische Fehlentscheidungen zu tragen.

Guido Westerwelle sagt: Nach zwei Konjunkturpaketen ist die CDU sozialdemokratisiert.

Kompletter Unsinn. Wir helfen doch gerade, um freiheitliche und marktwirtschaftliche Strukturen für die Zukunft zu retten. Dem ersten Maßnahmenpaket hat die FDP im Übrigen zugestimmt.

Macht Ihnen Sorgen, dass neben der FDP eine zweite bürgerliche Partei dabei ist, sich zu etablieren? In Bayern treten die Freien Wähler schon zur Europawahl an.

Konkurrenz gehört zur Demokratie. Eine Zersplitterung der Parteienlandschaft macht allerdings das Regieren schwerer, und sie macht die Notwendigkeit größer, Kompromisse zu schließen. Ich glaube, dass die Freien Wähler, je mehr sie zur normalen Partei würden, rasch merken würden, dass das mit ihrer Unabhängigkeit vor Ort nicht gut vereinbar ist.

Wie haben Sie es empfunden, dass der Amtsträger der Wirtschaftskompetenz der Union, Michael Glos, zurückgetreten ist?

Michael Glos hat eine persönliche Entscheidung getroffen. Ich habe die nicht zu kommentieren. Ich finde, er hat gute Arbeit geleistet. Jetzt wünsche ich dem neuen Minister viel Erfolg. Ich glaube, dass wir mit Karl-Theodor zu Guttenberg eine gute Wahl getroffen haben.

Was zeichnet ihn denn aus?

Er ist qualifiziert, und er hat eine Begabung, die gerade in dieser Zeit wichtig ist: Er kann sich den Menschen mitteilen.

Warum mäkeln dann Mitglieder Ihrer Fraktion an seinen Fähigkeiten herum?

Das habe ich nicht festgestellt. Ich kann nur sagen: Karl-Theodor zu Guttenberg wird schon in wenigen Wochen zeigen, dass er die richtige Wahl ist.

Der Fall Glos fällt ja in das Kapitel der Beziehungen zwischen Schwesterparteien. Verhält sich die CSU solidarisch, oder tanzt Horst Seehofer der CDU-Vorsitzenden auf der Nase herum?

Die CSU hat nach der letzten Landtagswahl emotional eine ganze Menge mitmachen müssen. Sie hat sich dann wieder berappelt und neues Selbstvertrauen gewonnen. Das ist auch gut so. Ich bin überzeugt, dass wir mit der CSU zusammen ein gutes gemeinsames Regierungsprogramm verabschieden werden und dann auch gemeinsam in diesen Bundestagswahlkampf ziehen.

Im Europawahlkampf marschieren beide aber getrennt, und die CSU will mit dem Ruf nach Volksabstimmungen in EU-Fragen punkten. Wie stehen Sie dazu?

Wir haben mit unserem Grundgesetz eine ganz hervorragende Verfassung. Wir haben uns darin für das System der repräsentativen Demokratie entschieden. Die Komplexität der Entscheidungen in Europa sind nicht auf schlichte Ja-Nein-Entscheidungen zu reduzieren. Deswegen halte ich von solchen Diskussionen nichts.

Michael Glos hat sich über schlechte Behandlung durch die Kanzlerin beschwert. Können Sie das nachvollziehen?

Aus meiner Erfahrung mit der Kanzlerin kann ich dies nicht nachvollziehen.

Zu den Koalitionsverabredungen gehört die Einführung eines Mindestlohnes für Zeitarbeiter. Das stockt jetzt wieder.

Wir haben in der Koalition vereinbart, dass wir eine gesetzliche Lohnuntergrenze auf den Weg bringen wollen, aber unter Wahrung der Tarifautonomie. Ich habe mehrere Vorschläge unterbreitet, wie diese Vereinbarung umgesetzt werden kann. Der SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz hat keinen davon akzeptiert. Er macht eigene Vorschläge, die aber weit hinter dem zurückbleiben, was Wahrung der Tarifautonomie heißt. Wir haben vereinbart, nach einer Lösung zu suchen.

Fällt dieser Konflikt unter Wahlkampf?

Ich habe den Eindruck, dass wir wie bisher auch in der Wirtschaftskrise unsere Arbeit in der großen Koalition ganz ordentlich machen. Es gilt mehr noch als sonst der Satz: Zuerst kommt das Land, dann kommt die Partei, und ganz zum Schluss komm ich. Ich glaube, dass wir uns daran noch orientieren. Aber dass der Wahlkampf langsam beginnen wird, ist klar.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es noch zu einem Abschluss kommt, ist also wie hoch?

Ich will die Vereinbarung des Koalitionsausschusses zum Gesetz machen. Die Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit muss sich am niedrigsten geltenden Flächentarifvertrag orientieren.

Vereinbart im Koalitionsvertrag war auch das Umweltgesetzbuch. Ist das wirklich endgültig gescheitert?

Große Teile des Gesetzentwurfs waren und sind unstrittig. Im ersten Buch, in dem es um das künftige Genehmigungsverfahren geht, hat Umweltminister Sigmar Gabriel Vorschläge gemacht, die nach unserer Einschätzung zu Erschwernissen und Irritationen geführt hätten. Gabriel hat unsere Bitte nach einer Änderung abgelehnt. Das schließt nicht aus, dass wir die übrigen Teile umsetzen.

Eine Frage noch an den Christ-Demokraten Kauder: War es richtig, dass die Kanzlerin dem Papst öffentlich Vorhalte gemacht hat in der Affäre um den Holocaust-Leugner Williamson?

Die Kanzlerin hat mit dem Papst gesprochen. Damit ist das Thema erledigt.

Ist Angela Merkel eine Konservative?

Heiner Geißler hat mir mal in jungen Jahren gesagt: Lass’ dir nie sagen, du bist ein Konservativer! Konservative gibt es in Großbritannien. Wir sind Christliche Demokraten, die einen mit etwas stärker konservativer, die anderen mit etwas liberalerer Wurzel.

Das Gespräch führten Antje Sirleschtov und Robert Birnbaum. Das Foto machte Mike Wolff.

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