Politik : Unions-Länder gegen Kochs Kürzungspläne

„Nicht alle Subventionen abbauen“

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Berlin (bib). Die Finanzpolitiker der Union in den Ländern sind gegen einen Subventionsabbau nach dem RasenmäherVerfahren. Die finanzpolitischen Sprecher der CDU- und CSU-Landtagsfraktionen lehnten nach Informationen des Tagesspiegels bei einer Klausur vorige Woche in Hannover einstimmig lineare Kürzungen aller Subventionen ab, wie sie Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vorgeschlagen hatte. Lineare Kürzungen unterschieden nicht zwischen strukturerhaltenden und innovationsfördernden Subventionen. Die Finanzpolitiker warnen zudem vor Einschnitten bei Forschungsförderung und Aufbau Ost. Außerdem könnten Steuervergünstigungen nur gestrichen werden, wenn zugleich eine Steuerreform allgemeine Steuersenkungen herbeiführen würde, weil die Union sonst ihrer steuerpolitischen Linie untreu würde.

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