Unions-Streit : CSU kritisiert Rüttgers' Rentenpläne

Der Steuerstreit in der Union weitet sich aus. Die CSU wünscht sich im Gegensatz zur CDU eine große Steuerreform. Das CSU-Präsidium bezeichnet insbesondere die Äußerungen von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zur Rentenpolitik als populistisch.

Berlin - Der Bezirkschef der CSU Niederbayern, Manfred Weber, hat die CDU aufgefordert, das Steuerkonzept der CSU mitzutragen. "Die große Frage hinter dem Steuerkonzept der CSU ist die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit. Viele Bürger haben das Gefühl, dass bei ihnen nichts vom Aufschwung ankommt.

Das betrifft besonders den arbeitenden Teil der Bevölkerung. Die CDU mit Kanzlerin Merkel an der Spitze hat jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder sie folgt dem Populismus von Rüttgers, der Freibier für alle verspricht, ohne zu sagen, wie er das bezahlen will, oder sie wagt sich an eine große Steuerreform heran", sagte Weber, der auch Präsidiumsmitglied der CSU ist, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".

Das Steuerkonzept der CSU sei die bürgerliche Antwort auf die Frage nach soziale Gerechtigkeit. "In unserem Steuerkonzept finden sich auch viele Beschlüsse des Leipziger Parteitages der CDU wieder", sagte Weber weiter. Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), hatte vorgeschlagen, dass langjährige Beitragszahler zur Rentenversicherung eine Rente deutlich oberhalb des Hartz-IV-Niveaus erhalten müssten.

An Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) richtete Weber die Frage, ob es ausreichend und legitim für einen Finanzminister sei, Mehreinnahmen in Milliardenhöhe einzustreichen, ohne einen Anteil davon an die Bürger zurückzugeben. "Das gilt insbesondere für die Menschen, die von den enormen Preissteigerungen bei der Energieversorgung betroffen sind: Rentner, Familien mit Kindern, Geringverdiener und Berufspendler", sagte Weber.

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