Unions-Streit um Obergrenze: Uneinig ins Wahljahr

Nach der Einschätzung von CSU-Vizechef Manfred Weber wird es auch im Bundestagswahlkampf keine Einigung zwischen CDU und CSU im Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Aus seiner Sicht sei das aber „kein Beinbruch“, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament am Montag in Berlin. Die unterschiedlichen Auffassungen zur Obergrenze änderten nichts an der Unterstützung für Angela Merkel (CDU) als Kanzlerkandidatin der Union. „Dass wir Angela Merkel als Kanzlerin weiter wollen, steht für mich nicht zur Debatte“, sagte Weber.

Die Spitzen von CDU und CSU wollen Anfang Februar bei einer gemeinsamen Tagung in München die Grundsätze für ein gemeinsames Programm für die Bundestagswahl festlegen. CSU-Chef Horst Seehofer fordert eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr, was Merkel ablehnt. Seehofers Stellvertreter Weber erklärte in Berlin, abgesehen vom Dissens in diesem Punkt strebten CDU und CSU einen Wahlkampf an, „der aus einem Guss ist“.

Werbung für den Forza-Italia-Politiker Tajani

Vor der gemeinsamen Tagung der Führungsgremien beider Parteien in München dürfte Webers Augenmerk zu Beginn des kommenden Jahres allerdings einem anderen Thema gelten – der Wahl des Nachfolgers des scheidenden EU-Parlamentschefs Martin Schulz (SPD), der in die Bundespolitik wechselt. Die von Weber geführte EVP, die größte Fraktion im EU-Parlament, hat den ehemaligen italienischen Industriekommissar Antonio Tajani als Kandidaten für das Amt nominiert. Tajani ist allerdings bei Grünen und Linken im Europaparlament umstritten, weil er als enger Vertrauter des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gilt. Als zusätzliches Hindernis für Tajani, der bei der Wahl zum Parlamentschef auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen ist, könnte sich zudem die Kandidatur seines Landsmannes Gianni Pittella erweisen. Pittella tritt für die Sozialdemokraten im Rennen um die Schulz-Nachfolge an.

Weber kritisierte, dass die lediglich im deutschsprachigen Raum in der EU verbreitete Voreingenommenheit gegenüber Tajani „nicht in Ordnung“ sei. Vielmehr habe Tajani innerhalb seiner eigenen Partei, der Forza Italia, stets für einen pro-europäischen Kurs gekämpft.

EVP-Fraktionschef: Europa ist "massiv unter Druck" geraten

Im Rückblick auf das ablaufende Jahr sagte Weber, dass die europäische Idee sowohl von Links- als auch von Rechtspopulisten „massiv unter Druck“ geraten sei. Sogar Errungenschaften wie der gemeinsame Binnenmarkt könnten demnächst auf dem Spiel stehen, warnte der CSU-Politiker. Als entscheidend für die Zukunft der EU bezeichnete er die Frage, ob es gelinge, „die Nation mit dem Europäertum zu versöhnen“. Mit Blick auf Rechtspopulisten wie die AfD sagte Weber, dass die Angst vor einem Identitätsverlust in Europa nicht tabuisiert werden dürfe. Das dürfe aber nicht dazu führen, die Wortwahl der Populisten zu übernehmen, so Weber.