Politik : Unionsabgeordnete drängten auf Visa

Untersuchungsausschuss könnte für manche Politiker peinlich werden

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Berlin Im von der Union angekündigten Visa-Untersuchungsausschuss dürfte es für etliche Abgeordnete von CDU und CSU zu peinlichen Szenen kommen. Zwar hatte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos am Mittwoch auf drastische Weise Außenminister Joschka Fischer (Grüne) Versagen in dieser Frage vorgeworfen. Doch auch prominente Unionsabgeordnete haben deutsche Botschaften gedrängt, abgelehnte Visa-Anträge doch zu erteilen. Laut Staatsministerin Kerstin Müller (Grüne) haben sich Parlamentarier in „unzähligen Anfragen“ für eine „großzügigere Visumerteilung" oder für „nachträgliche Abänderung einer Visumversagung“ eingesetzt. Im Bundestag nannte Müller unter anderen Manfred Carstens, Eduard Oswald, Gerda Hasselfeldt, Maria Böhmer und Hans Raidel. Ernst Hinsken (CSU) setzte sich bei Minister Fischer persönlich dafür ein, dass 45 indische Bäcker, deren Visa-Anträge abgelehnt worden waren, doch noch einreisen durften. Ein CSU-Abgeordneter habe Mitarbeitern der Botschaft in Kiew gedroht, sie „beruflich platt zu machen“. Süffisant kündigte Müller an, im Ausschuss sei „ausreichend Zeit, uns mit diesen Anfragen zu beschäftigen“.hmt

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