Politik : Unionsfraktion will Beiträge senken

Berlin - Die Unionsfraktion will eine stärkere Senkung der Arbeitslosenbeiträge erreichen als von der Bundesregierung derzeit angestrebt. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder erklärte nach einer Klausur des Fraktionsvorstands am Montag 3,5 statt der bisher geplanten 3,9 Prozent Beitragssatz für erreichbar. Die Fraktionsspitze forderte die Bundesregierung zudem auf, die Zahl der Arbeitsmarktinstrumente von heute etwa siebzig auf rund zehn zusammenzufassen, um so die Vermittlung zu vereinfachen und zu verbessern. Es gehe in der verbleibenden Hälfte der Wahlperiode darum, den „Aufschwung zu stärken“, sagte Kauder: „Jeder muss erreicht werden.“

Der Fraktionsvorstand stellte sich hinter die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Einführung einer Online-Durchsuchung. Kauder plädierte dafür, den Besuch von Terrorausbildungslagern unter Strafe zu stellen. Einstimmig votierte die Fraktionsspitze dafür, alle drei Mandate für den deutschen Einsatz in Afghanistan zu verlängern.

Im Streit um die Einführung eines Betreuungsgeldes für daheim erziehende Eltern bekräftigte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, dieses müsse bei der Ausformulierung des Krippengesetzes eine „gleichrangige Verankerung“ wie der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz finden. Die vom Kabinett verabschiedete Formulierungshilfe sei dabei „nicht bindend“, sondern solle nur „helfen, wenn man der Hilfe bedarf“. bib

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