Unionsinterner Streit: CSU bedrängt CDU wegen Steuersenkungen

Die CSU will schnelle Steuerentlastungen, die Wirtschaft unterstützt diese Forderung. Die CDU-Spitze reichte den Schwarzen Peter an die SPD weiter, mit der sich schnelle Entlastungen nicht durchsetzen ließen. Die CDU will auf dem Stuttgarter Parteitag Anfang Dezember Steuersenkungen für die Zeit nach der Wahl beschließen. Die CSU fordert bereits seit Monaten Entlastungen schon für 2009 und sah sich im Landtagswahlkampf diesbezüglich von der CDU allein gelassen.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer betonte: "Gerade weil die CDU in der Vergangenheit Steuersenkungen so vehement abgelehnt hat, sollten wir noch vor der Wahl zumindest einen Teil der Steuerreform umsetzen." Auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mahnte: "Der Konjunktur würde helfen, wenn wir jetzt die Steuern für kleinere und mittlere Verdiener senken." Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) appellierte: "Runter mit den Steuern - und zwar sofort." Sonst verschärfe sich die Rezession, und am Ende seien die Steuerausfälle noch größer. Ex-CSU-Chef Erwin Huber betonte mit Blick auf die CDU, Ankündigungen allein reichten nicht, "jetzt muss gehandelt werden".

Auch CDU-Leute für schnelle Senkungen

Auch aus der CDU kommen solche Forderungen. Der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Stefan Mappus, nannte den Zorn der CSU über die Steuerpolitik der CDU verständlich. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte, die CDU hätte in die Debatte früher offensiv einsteigen können. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Fraktion, Michael Fuchs (CDU), forderte, ab Anfang 2009 den Steuerfreibetrag auf 8200 Euro im Jahr zu erhöhen und den Höchststeuersatz statt bei 52.000 erst bei 60.000 Euro im Jahr greifen zu lassen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte das Nein seiner Partei zu raschen Entlastungen mit dem Widerstand der SPD. Die Sozialdemokraten wollten Steuern erhöhen, mit ihr könne man keine Steuerreform machen. Die Wirtschaft steht in dem Streit auf der Seite der CSU. Handwerkspräsident Otto Kentzler nannte eine Einkommenssteuerreform "überfällig" und forderte eine sofortige Absenkung des Solidarbeitrags. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, betonte: "Steuern runter ist das beste Wachstumsprogramm. Dabei darf es keinen Aufschub geben."

Merkel will erst nach der Wahl 2009 Steuern senken, insbesondere durch die Beseitigung der sogenannten kalten Progression, wegen der Gehaltserhöhungen die Steuerlast erhöhen. Sofortige Entlastungen lehnte Merkel mit Hinweis auf die steigende Neuverschuldung 2009 und das Konjunkturpaket ab. "Dann kommen Steuersenkungen", betonte Merkel. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnte die Union vor "maßlosen Steuersenkungsforderungen". "Diese Richtung ist falsch, weil wir damit unsere Kinder und Enkel belasten", sagte Steinbrück. Untere Einkommensgruppen müssten entlastet werden, aber nicht über Steuersenkungen, sondern über niedrigere Sozialabgaben.

CDU fordert von Wirtschaft Rückbesinnung auf "Ehrbaren Kaufmann"

Als Konsequenz aus der Wirtschaftskrise verlangt die CDU von den großen Banken und Unternehmen eine Rückbesinnung auf alte Kaufmannstugenden wie Anstand und Ehrlichkeit. Dies ist eine der zentralen Botschaften, die die Christdemokraten auf ihrem am kommenden Sonntag in Stuttgart beginnenden Parteitag in Stuttgart vor dem Superwahljahr 2009 beschließen wollen. In einem für CDU-Verhältnisse äußerst deutlichem Ton fordert die Partei in dem Papier von allen Marktteilnehmern, "sich der vor allem im Mittelstand vorgelebten Ethik des Handelns zu besinnen". "Wir brauchen eine Renaissance des Leitbildes des "Ehrbaren Kaufmanns", heißt es in dem Dokument weiter, das eng mit den vier Stellvertretern Merkels - den Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen), Christian Wulff (Niedersachsen) und Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) sowie Forschungsministerin Annette Schavan - abgestimmt sein soll. (mhz/ddp/dpa)