Politik : Unionsländer fühlen sich von Schröder brüskiert

Vogel sieht in Zeitpunkt der Regierungserklärung Missachtung des Bundesrates / SPD-Länderchefs im Bundestag

Albert Funk

Berlin. In den Unionsländern herrscht Unmut über das Vorgehen des Kanzlers, seine Regierungserklärung am Freitag zeitgleich mit der Sitzung des Bundesrats abzugeben. Der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) sagte dem Tagesspiegel am Mittwoch, „diese Art und Weise des Umgangs ist schon bemerkenswert, wenn der Kanzler zugleich die Union auffordert, die anstehenden Probleme gemeinsam zu bewältigen“. Ein ähnliches Vorgehen eines Kanzlers habe er in seiner Laufbahn nur selten erlebt, sagte Vogel. Er erwarte daher von Gerhard Schröder, dass er konkrete Vorschläge mache, über die es sich dann auch zu reden lohne. In Unionskreisen wird die Kanzlerrede als „durchsichtiges Manöver“ bezeichnet, um vom Scheitern des Steuerpakets im Bundesrat abzulenken.

Vogel sagte dazu: „Es wäre eine Geste an uns gewesen, das Steuervergünstigungsabbaugesetz vor der Abstimmung am Freitag zurückzuziehen. Die Bundesregierung weiß, dass dieses Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit findet.“ Die Union, die die Mehrheit in der Länderkammer hat, lehnt das Gesetz weitgehend ab. Vogel bekräftigte jedoch den Willen der Union, über zwei Teile des Gesetzes im Vermittlungsausschuss zu reden: zum einen über die Korrektur der Körperschaftsteuer, um Nachteile der Personengesellschaften zu beseitigen; zum anderen auch über die Eigenheimpauschale. Wenn sie das wolle, solle die Regierung die Vermittlung anrufen.

Als „Brüskierung“ bezeichnete es Vogel, dass Rot-Grün an diesem Donnerstag das Zuwanderungsgesetz ohne Änderung in den Bundestag einbringe, obwohl es in dieser Form keine Mehrheit unter den Ländern habe.

Die Steuerdebatte im Bundesrat, erstmals mit der gewachsenen Mehrheit der Union nach dem Sieg in Niedersachsen, steht im Schatten der Kanzlerrede. CSU-Chef Edmund Stoiber wird im Bundestag sprechen, mehrere SPD-Ministerpräsidenten nehmen ebenfalls nicht an der Sitzung der Länderkammer teil, sondern verfolgen Schröders Rede auf der Bundesratsbank im Bundestag. Sämtliche Bundesratsmitglieder haben Rederecht im Bundestag.

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