Politik : Unionsländer für Reform der Pflegekasse

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Friedrichshafen Die Pflegeversicherung sollte nach Ansicht der unionsgeführten Bundesländer durch eine private kapitalgedeckte Pflichtversicherung ergänzt werden. Diesen Vorschlag unterbreiteten sie bei der Jahrestagung der Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer in Friedrichshafen. Mit einer solchen zusätzlichen Finanzierung könnte die stark defizitäre Pflegekasse konsolidiert werden. Der Beitragssatz von derzeit 1,7 Prozent sollte nicht verändert werden. Eine Einigung auf gemeinsame Vorschläge mit den SPD-regierten Ländern, wie dies Baden-Württembergs Sozialministerin Tanja Gönner (CDU) angestrebt hatte, kam nicht zu Stande. Diese lehnen eine private Kapitalversicherung ab. Eine Konsolidierung der Pflegeversicherung sollte nach ihren Vorstellungen durch ergänzende Eigenleistungen erreicht werden. Der Kreis der Beitragszahler sollte um Selbstständige und Beamte erweitert werden. Gönner nannte es „ein Risiko“, die Finanzierung der Pflegeversicherung allein auf das Umlageverfahren zu stützen. Ein Konsens aller Länder wäre erfreulich gewesen, sagte die Politikerin. Die 1995 eingeführte gesetzliche Pflegeversicherung hatte 2003 ein Defizit von knapp 700 Millionen Euro. dpa

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