Politik : Unionsländer wollen rechte Gewalt nicht strenger bestrafen

Torben Waleczek

Berlin - Die geplante Verschärfung des Strafrechts gegen rechte Gewalt droht am Widerstand der unionsgeführten Länder zu scheitern. Die meisten dieser Länder wollen einer solchen Gesetzesinitiative im Bundesrat nicht zustimmen, wie ein Sprecher des Justizministeriums in Nordrhein-Westfalen sagte. Die Mehrheit der Länder sehe keinen Bedarf für eine Änderung. Das gehe aus einem nichtöffentlichen Protokoll einer Konferenz der CDU-Justizminister hervor.

Brandenburg und Sachsen-Anhalt wollen am 21. September eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, die den allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches ändern soll. Danach sollen Gewalttäter härter bestraft werden, wenn sie ihre Taten aus rechtsextremistischen Motiven begehen. Bewährungsstrafen sollen in solchen Fällen nicht mehr verhängt werden. In Sachsen-Anhalt, das ebenso wie Brandenburg von einer großen Koalition regiert wird, hatte man bislang mit einem Erfolg gerechnet: „Das Thema ist zwar strittig, aber die Chancen auf eine Mehrheit im Bundesrat sind deutlich größer als bei allen früheren Anläufen in diese Richtung“, sagte Ute Albersmann aus dem Magdeburger Justizministerium.

Als erstes CDU-geführtes Bundesland sprach sich Thüringen offiziell gegen den Entwurf aus. Anstatt den Strafrahmen zu erhöhen, sollten die bestehenden Instrumente zur Strafverfolgung besser ausgeschöpft werden, teilte das Thüringer Justizministerium mit. Auch das bayerische Justizministerium äußert sich skeptisch. „Wir werden das Vorhaben prüfen, aber generell können wir mit dem bestehenden Strafrahmen gut auskommen“, sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel. Das genaue Vorgehen sei auf Länderebene noch nicht abgestimmt.

Ablehnung signalisierte unterdessen auch die SPD-geführte Senatsverwaltung für Justiz in Berlin. Die Gesetzesänderung sei „überflüssig“, weil die geltende Rechtslage für den Kampf gegen Rechtsextremismus ausreichend sei, hieß es dort. Eine definitive Zusage zu den Plänen kommt bislang nur aus Mecklenburg-Vorpommern. Torben Waleczek

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